Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Innenpolitik24. Februar 2017

Anlässlich des Antrages des Freistaates Bayern, das Gesetz zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 10.3. setzen zu lassen, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Jetzt wird es für die Hessische Landesregierung, die sich seit mehr als einem Jahr bei der Klärung dieser wichtigen Frage weg duckt, allmählich ernst: Denn in genau zwei Wochen geht es  darum, ob die Hessen-CDU im Bundesrat Farbe bekennen wird oder ob die Entscheidungsschwäche der schwarz-grünen Landesregierung in relevanten Themengebieten einen neuen Höhepunkt erreicht. Fakt ist, dass koalitionsintern in der sich zäh hinziehenden Debatte bereits mehrfach sämtliche Sachargumente ausgetauscht worden sein sollten. Entsprechend halten wir es auch für folgerichtig, wenn Ministerpräsident Bouffier im Vorfeld der Abstimmung die Beweggründe für die jeweilige Entscheidung erläutern würde.“

Greilich weiter:

„Sollten sachliche Erwägungen bei der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten für die Koalitionäre von CDU und Grünen überhaupt noch eine Rolle spielen, so dürften die Ergebnisse der neusten hessischen Kriminalitätsstatistik eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Denn die Zahlen zeigen, dass ein verhältnismäßig großer Anteil ausländischer Intensivstraftäter aus Algerien und Marokko stammt. Durch die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten könnten die von solchen Bürgern der Maghreb-Staaten in fast allen Fällen nur vorgeschobenen Asylverfahren schneller abgeschlossen und deren Aufenthalt in Deutschland beendet werden. Da die CDU in Hessen sich im aufkommenden Wahlkampf gerne als Partei der inneren Sicherheit präsentieren möchte, muss sie bei der anstehenden Abstimmung nun zeigen, dass sie wohlfeilen Worten auch Taten folgen lässt.“