Bundesausgaben für die hessischen Bundesfernstraßen

Verkehr1. März 2017

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Bundesausgaben für die hessischen Bundesfernstraßen erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Herrn Al-Wazir quält offenbar das schlechte Gewissen, weil er im letzten Jahr 39 Millionen Euro Bundesmittel für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen einfach verfallen ließ. Kein anderes Land hat so viel Geld an den Bund zurückgeben wie Hessen. Freuen dürften sich die Bayern, die wegen der Verweigerung der hessischen Landesregierung mehr Geld bekamen, während den hessischen Bauunternehmen Millionen Euro an Auftragsvolumen verloren gingen.“

Lenders weiter:

„Das Verkehrsministerium hatte Anfang des Jahres selbst eingestanden in 2016 rund 60 Millionen Euro weniger verbaut zu haben, als noch im Vorjahr. In den jetzt präsentierten Zahlen wurden einfach die Kosten für den Betrieb der Bundesstraßen, z.B. für den Winterdienst, mit eingerechnet. Nur von solchen Zahlenspielchen haben die Pendler, die jeden Tag im Stau stehen, gar nichts. Bei CDU und Grünen hat der Ausbau der Straßen keine Priorität. Deshalb fehlen auch die Gelder für die Planung der Projekte und ohne Planung kann auch kein Bagger rollen. Leider verschenkt Herr Al-Wazir viel Geld, das dringend für den Straßenbau benötigt wird. Die aktuelle Studie der IHK Frankfurt zum Industriestandort Hessen macht, genau diese Defizite in der Verkehrsinfrastruktur mit dafür verantwortlich, dass Hessen im Vergleich zu anderen deutschen Regionen an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat.“