Meldungen

Weniger als ein Jahr vor der Wahl entdeckt die Landesregierung den ländlichen Raum Marketingkampagne ohne jegliche neue Maßnahmen ist Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten Stabsstelle in der Staatskanzlei hilft dem ländlichen Raum nicht Anlässlich der Vorstellung der […]

Energieminister Al-Wazir unterschätzt die Blackout-Gefahr Landesregierung hat keine Pläne zu Stresstest und kritischer Infrastruktur   Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zur Stromversorgungssicherheit in Hessen (Drucksache 19/05240) erklärte […]

Anlässlich der neuen Zusammensetzung der Spitze des Landeswohlfahrtsverbands erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Ich möchte Susanne Selbert sehr herzlich zu ihrer Wahl als neue Landesdirektorin des LWV Hessen gratulieren. Ganz besonders […]

WIESBADEN – Anlässlich der Einbringung eines Antrags zur Änderung der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Rene ROCK: „Wir wollen die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags dahingehend ändern, dass künftig […]

WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung der Gutachten über DITIB und die Unabhängigkeit des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die vorlegten Gutachten bestätigen die Richtigkeit des hessischen Weges: […]

  Landesregierung schadet Haushalt durch strukturelle Mehrbelastungen Hessen braucht eine Agenda, um Bildungschancen, Wettbewerbsfähigkeit, Fortschritt und Wohlstand zu sichern Freie Demokraten investieren in die Zukunft des Landes und legen Schwerpunkte auf Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und […]

Rechenzentren sind Wachstumstreiber – Investitionen von 350 Millionen Euro jährlich EEG abschaffen – Verbraucher von Steuern und Abgaben entlasten Brexit-Banken brauchen Data-Center – Lange Genehmigungszeiten gefährden Chancen     WIESBADEN – In der vergangenen Woche traf […]

WIESBADEN – Anlässlich des Monitoringberichts 2017 „Energiewende in Hessen“ erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es lohnt sich, den Bericht der Landesregierung genau zu lesen, denn darin wird deutlich, […]

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung von Kreis- und Landeselternräten für Kindertagesstätten eingebracht. Hierzu erklärte der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die Mitwirkungsrechte der Eltern […]

Anlässlich der heute von den Fraktionen CDU und Grüne vorgestellten Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/2019 erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wie der Nikolaus kommen CDU und Grüne heute mit […]

Anlässlich des heute vorgestellten Gesetzentwurfes der SPD, mit dem Chancengleichheit und Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten erreicht werden soll, erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist unstreitig, dass mit dem […]

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Kommunalberichts des Hessischen Landesrechnungshofes erklärte der kommunal- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Nach dem heutigen Bericht des Landesrechnungshofes sehen wir uns in unserer […]

FDP begrüßt den fraktionsübergreifendenden Kompromiss zur Verfassungsreform Neuerungen führen die Verfassung ins digitale Zeitalter Anlässlich der heute beschlossenen Empfehlungen der Enquetekommission Verfassungskonvent zur Reform der Hessischen Verfassung, erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, […]

Politik nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip Versteckspiel hinter Zahlen, Daten und rechtlichen Rahmenbedingungen anstatt der Realität ins Auge zu blicken Anlässlich der heutigen Debatte zur Großen Anfrage zum Thema Arbeitsbelastung von Lehrkräften und befristete Arbeitsverträge erklärte der […]

Gesetzentwurf wird dem Trennungsgebot von Abschiebehaft und Strafvollzug nicht gerecht Unterbringung von Minderjährigen muss explizit ausgeschlossen werden Sicherheitsbedenken wird nicht ausreichend Rechnung getragen Anlässlich der heutigen Plenardebatte über eine Abschiebehaft in Hessen erklärte der Sprecher […]