Hessenkasse

Haushalt14. März 2018

  • Anhörung bestätigt Kritik der Freien Demokraten
  • Hessenkasse ist unfair und leistungsfeindlich
  • Kommunale Solidarität wird überstrapaziert

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Hessenkasse erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Nach der heutigen Anhörung sehen wir uns in unserer Kritik an der Hessenkasse bestätigt. Die Hessenkasse ist nicht nur das größte kommunale Umverteilungsprogramm, das es in Hessen je gab, sie ist vor allem unfair und leistungsfeindlich. Es grenzt an Ironie, dass gerade die Ausführungen des Bad Vilbeler CDU-Bürgermeisters Stöhr und seines grünen Kollegen Burghardt aus Friedrichsdorf die fehlende Gerechtigkeit der Hessenkasse aufzeigen. Beide Bürgermeister sehen ihre Städte durch die Hessenkasse massiv belastet.

Diese Beispiele zeigen, dass Städte und Gemeinden, die in den vergangene Jahren ordentlich gewirtschaftet und unter großen Anstrengungen ihre Finanzen saniert haben, sogar freiwillige Leistungen für ihre Bürger kürzten, jetzt über die Gewerbesteuerumlage für die Städte und Landkreise der Hessenkasse mit bezahlen sollen. Es ist deshalb kaum verwunderlich, dass der grüne Bürgermeister die Belastungen durch die Gewerbesteuerumlage von rund 500.000 Euro im Jahr, die Friedrichsdorf durch die Hessenkasse vom Land aufgebrummt bekommt, nicht akzeptieren kann. Im Saldo wird mit der Hessenkasse die kommunale Solidarität vollkommen überstrapaziert. Davon abgesehen ist auch die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Umlage heute mehrfach in Frage gestellt worden.“