Anhörung zu den Gesetzentwürfen zur Änderung der Hessischen Verfassung

Recht7. März 2018

  • Positive Begleitung der Gesetzentwürfe
  • Große Zustimmung für FDP-Vorschläge zum Digitalisierungsgrundrecht

Anlässlich der heutigen Anhörung im Hauptausschuss zu den Gesetzentwürfen zur Änderung der Hessischen Verfassung, erklärte der Obmann der FDP-Fraktion in der Enquetekommission Verfassung, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Es ist erfreulich, dass die von den Fraktionen von CDU/SPD/Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam eingebrachten Gesetzesentwürfe in der heutigen Anhörung überwiegend positiv begleitet wurden. Ich freue mich ganz besonders, dass insbesondere die von uns Freien Demokraten initiierten Vorschläge für ein Digitalisierungsgrundrecht und zum Staatsziel Infrastruktur große Zustimmung erfahren konnten. Diese von den Freidemokraten angestoßenen Änderungen sind in der Lage, unsere Hessische Verfassung in das digitale Zeitalter zu führen. Sie bieten einen Mehrwert für jede Bürgerin und jeden Bürger in Hessen.“‎