Verkauf des Alten Polizeipräsidiums Frankfurt

Finanzen7. März 2018

  • Kein Wille zum Schuldenabbau
  • Geld sollte in Schuldentilgung und Infrastrukturfond investiert werden

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zu den geplanten Investitionen nach dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums Frankfurt erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Der Verkauf des jahrelang leer stehenden Alten Polizeipräsidiums Frankfurt hat dem Land Hessen zusätzliche, nicht eingeplante, finanzielle Mittel in Höhe von 212,5 Millionen Euro eingebracht. Der Finanzminister wird diese Summe nun in Bildungs- und Infrastrukturmaßnahmen investieren. Dazu sage ich ganz klar: Vorausschauende und nachhaltig sinnvolle Finanzpolitik sieht eindeutig anders aus.“

Dr. h.c. Hahn erklärte weiter:

„In der momentanen finanziellen Situation des Landes Hessen ist es angebracht, diese beträchtliche Summe in die Schuldentilgung zu investieren. Insbesondere vor dem Hintergrund der Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit muss es ein Hauptanliegen sein, die Schulden des Landes Hessen erheblich zu reduzieren. Diese Chance nimmt der Finanzminister mit seinen heute vorgestellten Plänen, trotz eines gigantischen Schuldenbergs, nicht wahr. Daher muss diese Summe vollumfänglich in den Schuldenabbau und in einen Infrastrukturfond investiert werden. Ohne Wenn und Aber!“