Anhörung der beiden Kita-Gesetzentwürfe von CDU/Grünen und SPD

Familie / Kinder8. März 2018

  • Qualität wichtiger als Beitragsfreiheit
  • Alle Ressourcen in den Ausbau fehlender Plätze geben

„Qualität ist wichtiger als Beitragsfreiheit, so kurz und prägnant lässt sich die Quintessenz der heutigen Anhörung zu den beiden Gesetzentwürfen von CDU/Grünen einerseits und SPD andererseits zusammenfassen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK.

Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition wurde in der Anhörung besonders kritisiert, weil er nur eine teilweise Beitragsfreiheit beinhaltet und eine qualitative Verbesserung, wie die des Personalschlüssels oder der Freistellung für Leitungsaufgaben, völlig außer Acht lässt. Nach Aussage der Bertelsmann-Stiftung könnte mit den für die Freistellung von Elternbeiträgen vorgesehenen Mitteln von 310 Millionen Euro ein kindgerechter Personalschlüssel für die über Dreijährigen realisiert werden.

Rock erklärte weiter:

„Der Gesetzentwurf der SPD beinhaltet zwar die dringend nötige Qualitätssteigerung, geht aber den zweiten Schritt vor dem ersten. Statt zunächst in den weiteren Ausbau der Krippenplätze zu investieren und einen Qualitätssprung zu finanzieren, wird vorschnell der schrittweise Einstieg in die komplette Beitragsfreiheit vollzogen und auf diese Weise der Qualitätsausbau unnötig verlangsamt.“

„Wir sehen uns durch die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Anzuhörenden als FDP-Fraktion in unserer Haltung bestätigt, das Ziel der Beitragsfreiheit zwar mittelfristig zu verwirklichen, zuvor aber alle Ressourcen in den Ausbau der fehlenden Plätze und in eine Verbesserung des Personalschlüssels, die professionelle Leitung und anderer wichtiger Qualitätsverbesserungen zu stecken.“

Rock abschließend:

„Wir nehmen den Evaluationsbericht des Kinderförderungsgesetzes, der genau dies empfiehlt und auch die Fachkompetenz der Bertelsmann Stiftung sowie all derjenigen, die heute aus den unterschiedlichen Bereichen die beiden Gesetzentwürfe beleuchtet haben, ernst. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass die Fachexpertise bei den Regierungsfraktionen auf fruchtbaren Boden fällt.“