Meldungen

Al-Wazir kündigt Abkehr von sozialer zugunsten ökologischer Marktwirtschaft an Ideologisch begründeter Abschied von Industrie und Handel bei Start-ups Beschimpfung von Amtsvorgängern lenkt von grüner Ideenleere ab Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS, hat die […]

Untersuchungsausschuss zur Vergabepraxis im hessischen Innenministerium Unvollständige Akten vorgelegt Zur Reaktion von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf die Absicht der Landtagsfraktionen von FDP und SPD einen Untersuchungsausschuss zur Vergabepraxis im hessischen Innenministerium zu beantragen, sagte […]

Knell besucht Wetterauer landwirtschaftlichen Leitbetrieb zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie Wieder mehr mit den Landwirten reden als über sie Wertschätzung für die hohe Verantwortung die Landwirte für unsere Ernährung tragen Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Wiebke […]

Finanzplanung belegt Stärke Hessens und Schwäche der Landesregierung Schuldentilgung wird unambitioniert angegangen Ausgaben steigen weiter erheblich an Zur heute vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung und dem Geschäftsbericht des Landes Hessen 2017 erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP- […]

FDP und SPD beantragen Untersuchungsausschuss zur fragwürdigen Vergabepraxis im CDU-geführten Innenministerium FDP und SPD wollen die Vergabepraxis des Innenministeriums von einem Untersuchungsausschuss überprüfen lassen. Das gaben die beiden Fraktionsvorsitzenden René ROCK und Thorsten SCHÄFER-GÜMBEL am […]

Anlässlich der heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Innenausschusses und des rechtspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zum aktuellen Sachstand im Fall Ali B. erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die heutigen Ausführungen […]

Das Leistbare für Privathaushalte ist erreicht Verbraucher zahlen die Zeche für verfehlte Energiepolitik Vernunft statt Ideologie gefordert Der Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP im Hessischen Landtag, René ROCK, hat die hohen Strompreise in Deutschland […]

Eingeschleppte Arten schaden der heimischen Fauna Ausbreitung der Waschbären muss endlich wirksam bekämpft werden Anlässlich der Veröffentlichung der sogenannten „Managementpläne für invasive Arten erklärte die  umwelt- und jagdpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke […]

Mieser Ausbau der Breitbandnetze Forderung nach hohen Geschwindigkeiten Den schleppenden Ausbau des Breitbandnetzes außerhalb der Städte und Ballungsräume hat die FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke KNELL kritisiert. Knell, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, sagte […]

Keine Niederlassung der neuen Infrastrukturgesellschaft in Hessen Minister Al-Wazir hat das Thema verschlafen Autobahnen werden im Land stiefmütterlich behandelt   WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der WVA-Sitzung gestern und dem Dringlichen Berichtsantrag der FDP Fraktion […]

Tat wirft etliche Fragen auf Hessische Behörden müssen zügig Klarheit schaffen Politische Dimension noch offen WIESBADEN – Der Mord an der 14jährigen Susanna F. aus Mainz, deren Leiche am Mittwochabend im Wiesbadener Stadtteil Erbenheim gefunden […]

Landesregierung lobt sich mal wieder trotz minimaler Beteiligung am Programm Neuigkeitswert der Pressekonferenz strebt gegen Null   WIESBADEN – Zur Pressekonferenz zum Kommunalinvestitionspaket II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h.c. […]

Bericht des Innenministers wird erst durch Nachfragen konkret Einstellungspraxis von Polizeianwärtern muss verbessert werden Rufe Beuths nach Strafverschärfungen zeigen Hilflosigkeit des Innenministers WIESBADEN – Zu der heutigen Berichterstattung des Innenministers zu den Vorkommnissen in Darmstadt […]

Potenziale entfesseln Gezielte Förderung neuer Technologien: Drohnen, Zustellroboter, automatisierte Paketboxen Planungsmittel für Straßenausbau erhöhen, Sonderprogramm für Berufskraftfahrer   WIESBADEN – Hessen soll nach dem Willen der Freien Demokraten zum Logistikstandort Nr. 1 in Deutschland werden. […]

Ausbau der digitalen Infrastruktur in Hessen geht zu langsam voran Digitalisierung hat für Wirtschaftsminister keine Priorität Freie Demokraten wollen Anti-Funkloch-Programm auf den Weg bringen   WIESBADEN – Anlässlich des 9. Hessischen Breitbandgipfels erklärte Jürgen LENDERS, […]