Mehr Ordnung und Kontrolle bei der Einwanderung

EuropaInnenpolitikVerkehr14. September 2018

  • FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Wiesbaden
  • Forderung nach einem Einwanderungsgesetzbuch
  • Einwanderung nach unseren Interessen steuern

WIESBADEN – Die Migration und das Dieselfahrverbot für Frankfurt waren die Themen einer Pressekonferenz, auf der sich am Freitag Dr. Hans-Ulrich Rülke (Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag), Dr. Joachim Stamp (Minister für Kinder, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen) und René Rock (Vorsitzender der hessischen FDP-Landtagsfraktion) im Hessischen Landtag geäußert haben. Vorausgegangen war in Wiesbaden eine Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Freien Demokraten. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist ein Gremium, auf dem die Chefs der liberalen Fraktionen im Bundestag, in den Landtagen und im Europäischen Parlament aktuelle Fragestellungen erörtern.

Die Politiker bekräftigten die Position der Freien Demokraten, dass Deutschland mehr Ordnung und Kontrolle bei der Einwanderung brauche. „Wir müssen Einwanderung nach unseren Interessen steuern, um das Vertrauen der Bürger in die Vorzüge unserer offenen Gesellschaft zu stärken, und zugleich müssen wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden“, sagte Gastgeber René Rock zum Abschluss der Beratungen. Gemeinsam mit seinen Kollegen forderte er ein in sich konsistentes Einwanderungsgesetzbuch, das alle Regelungen der Zuwanderung und des Flüchtlingsschutzes widerspruchsfrei zusammenfasst.

Stamp, Rülke und Rock sind sich darin einig, dass bereits jetzt ein Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen notwendig ist, um die Fragen der Verfahrensbeschleunigung, des Rückführungsmanagements und der besseren Bleibeperspektiven gut Integrierter voranzubringen. Die drei FDP-Politiker stimmen weiterhin überein, dass weitere Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Hierzu müssen auch Algerien, Tunesien und Marokko gehören. Zur Linderung des Fachkräftemangels sollen Asylbewerber und Geduldete, die bereits seit mehreren Jahren in Deutschland gut integriert leben, der Spurwechsel in den Rechtskreis der qualifizierten Einwanderung ermöglicht und damit eine dauerhafte Bleibeperspektive ermöglicht werden. Im zukünftigen Einwanderungsgesetz muss jedoch sichergestellt werden, dass sie die gleichen Kriterien wie bei einer Bewerbung aus dem Ausland erfüllen, um keine neuen Fehlanreize zur Einwanderung über das Asylsystem ohne Schutzgrund auszulösen.

Zum grünen Diesel-Fahrverbot in Frankfurt sagte Rock: „Wir verlangen von Ministerpräsident Bouffier, dass er das Thema an sich zieht und zur Chefsache macht und dafür sorgt, dass hunderttausende Hessen, die einen Diesel fahren, nicht zwangsenteignet werden. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss die beklagte Landesregierung Rechtsmittel  erstritten werden. Wer ein Fahrverbot für die die gesamte Stadt Frankfurt innerhalb des Autobahnrings hinnimmt, reißt Hessen das wirtschaftliche Herz heraus.“

Zu der heutigen Absage einer Expertenrunde zur Hardware-Nachrüstung in Berlin durch das Bundesverkehrsministerium, sagte Rock: „Die Absage des Termins zeigt, dass wir in Hessen angesichts des drohenden grünen Fahrverbots nicht auf die Bundespolitik warten können. Hessen muss selbst eine Lösung finden und seine Bürgerinnen und Bürger vor Enteignung schützen. Ich verlange, dass Ministerpräsident Bouffier sich endlich für die Rechte der hessischen Bürgerinnen und Bürger einsetzt und seinen grünen Koalitionspartner in die Schranken weist, für den das Fahrverbot die Realisierung des ideologischen Wunsches nach einer weitgehend autofreien Stadt darstellt.“