ROCK: Grünes Fahrverbot muss abgewendet werden
- Milliardenschaden für mehr als eine Million Hessen
- Wenn Bouffier nicht handelt, verlangt FDP Sondersitzung des Landtags
- Ministerpräsident muss Krisenstab einberufen und Rechtsmittel einlegen
WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum grünen Fahrverbot erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Spitzenkandidat: „In Frankfurt sind unmittelbar rund 100.000 Besitzer von Benzin- und Dieselautos betroffen. Landesweit geht es um über 1,1 Millionen Hessinnen und Hessen, die geschädigt werden, weil die Landesregierung nicht gehandelt hat und verklagt wurde. Bürger, Unternehmen, Vereine und Kommunen sind in großer Sorge. Deshalb haben wir gestern in einem Krisentreffen mit Vertretern von Autofahrern, Verbänden und Kommunen über Auswirkungen gesprochen. Es geht für ganz Hessen um einen Milliardenschaden.“
Rock weiter: „Trotz dieser gigantischen Auswirkungen auf das gesamte Land, sind Ministerpräsident Bouffier und Verkehrsminister Al-Wazir bisher nicht bereit, Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einzulegen, um damit Schaden von den Bürgern abzuwenden. Sie tun gar nichts und schauen zu, bis es zu spät ist. Bouffier sagt dazu im Landtag keinen Ton. Dabei wurde das Land Hessen verklagt und wäre aufgefordert, endlich zu handeln. Der schwarz-grünen Landesregierung fehlt es an einer klaren Haltung, um Fahrverbote zu verhindern. Stattdessen wird der Schuldige in Berlin gesucht, aber das hilft den hessischen Bürgern null. Mich verwundert diese Hinhaltetaktik nicht, denn die grünen Minister kuscheln mit der Umwelthilfe, die die Fahrverbote vor Gericht eingeklagt hat. Der Ministerpräsident will wenige Wochen vor der Landtagswahl keinen Streit und lässt die grüne Umweltministerin gewähren.“ Rock kündigte an, eine Sondersitzung des Landtags noch vor der Wahl zu verlangen, wenn die Landesregierung nicht handelt.
Rock weiter: „Wir Freie Demokraten fordern, dass die Landesregierung unverzüglich Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt und sofort alle Vorkehrungen trifft, um die kurze Frist zu nutzen. Der Ministerpräsident muss noch heute einen Krisenstab einsetzen und die Verantwortung den grünen Ministern entziehen, denn die werden nicht gegen Fahrverbote klagen, die sie im eigenen Wahlprogramm festgeschrieben haben.“
