GREILICH: Linke schlägt politisches Kapital aus Chemnitz

Freiheit & RechtsstaatInnenpolitik13. September 2018

  • FDP steht hinter dem Verfassungsschutz
  • Verbesserung der politischen Kontrolle notwendig
  • Lippenbekenntnisse der Grünen

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der Linken zum Thema „Gefahr für die Demokratie: Schützende Hand von Maaßen und den Verfassungsschutzbehörden über AfD und Neonazis. Verfassungsschutzbehörden auflösen – auch in Hessen“ erklärt der innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Wolfgang GREILICH: „Die Fraktion der Linken versucht aus den Geschehnissen in Chemnitz politisch Kapital zu schlagen und ihrer Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes Nachdruck zu verleihen. Der Verfassungsschutz bildet aus Sicht der Freien Demokraten einen wichtigen Teil der Sicherheitsarchitektur in unserem Land, gerade im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Wir halten eine Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur und eine Verbesserung der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden für notwendig. Dazu gehört für uns eine umfassende Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle, die von CDU und Grünen in Hessen leider verweigert wurde. Wer aber den Verfassungsschutz abschaffen will, gefährdet letztlich die Innere Sicherheit.“

Greilich weiter: „Fraglich ist neuerdings allerdings wieder, wie glaubhaft die Lippenbekenntnisse der Grünen zum Verfassungsschutz sind. Die Äußerungen der Bundesspitze der Grünen mit der Forderung zur Auflösung des Verfassungsschutzes stehen im Widerspruch zum Agieren der hessischen Grünen, die ja im treuen Gehorsam gegenüber der CDU beim neuen Verfassungsschutzgesetz versucht hatten, dem Verfassungsschutz sogar verfassungsrechtlich unzulässige Instrumente wie die Online-Durchsuchung zu geben, die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle aber abgelehnt haben. Die Hessischen Grünen müssen sich vor der Wahl erklären, wofür sie beim Thema Verfassungsschutz stehen.“