GREILICH zur elektronischen Verwaltung

• Hessen bleibt unter seinen Möglichkeiten und verschläft die Zukunft
• Gesetzentwurf ist minimalistisch
• Hessen braucht ein Digitalministerium

WIESBADEN – Zur Zweiten Lesung des  Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz) sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH: „Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung bleibt Hessen wieder einmal weit unter seinen Möglichkeiten. Der fünf Jahre nach Inkrafttreten des entsprechenden Bundesgesetzes erfolgte Gesetzentwurf ist eine Vorlage auf den letzten Drücker, der allenfalls einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellt.“

Greilich weiter: „Der Gesetzentwurf ist von dem Geist getragen, nur das umzusetzen, was zwingend umgesetzt werden muss. Ein klares Signal zur Digitalisierung der Verwaltungsabläufe fehlt. Vielmehr atmet die Initiative den Geist der Zögerlichkeit, wie wir es aus den Diskussionen mit der schwarz-grünen Koalition zur Digitalisierung etwa im Schulbereich kennen. Als Fazit ist festzuhalten, dass Hessen insgesamt den Anschluss zu verlieren droht. Wir brauchen dringend ein Digitalministerium. Die Politik des Stillstands bei den Zukunftsthemen muss endlich vorbei sein. Wir wollen Hessen wieder an die Spitze bringen.“