HAHN: Derivate-Geschäfte mit fahlem Beigeschmack

FinanzenHaushalt12. September 2018

  • Landtagsdebatte zu Landesschuldenausschuss
  • Bericht des Landesrechnungshofs muss Klarheit bringen
  • Kritik an fehlender unabhängiger Begutachtung

WIESBADEN – Zur Landtagsdebatte über den Landesschuldenausschuss sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Derivate-Geschäfte von Finanzminister Schäfer hinterlassen einen fahlen Beigeschmack. Die lange Laufzeit der Derivate von 40 Jahren ist ungewöhnlich und aus unserer Sicht mehr als mutig.  Am Ende wird erst die nächste Generation darüber befinden können, ob der aktuell amtierende Finanzminister im Sinne des Landes gehandelt oder aber Geld verschwendet hat. Es stellt sich nach wie vor die Frage, warum bei der Entscheidung zu derartigen Finanzprodukten im Jahre 2011 nicht weiterer unabhängiger Sachverstand durch das Ministerium hinzugezogen wurde. Die Aussage des Ministers, eine zusätzliche unabhängige Begutachtung hätte keinen weiteren Erkenntnisgewinn gebracht, ist aus unserer Sicht nicht stichhaltig.“

Hahn weiter: „Wir setzen jetzt auf den Bericht des Landesrechnungshofs, der – wie sein Präsident in der Sitzung des Haushaltsausschusses angekündigt hat – die Angelegenheit durchleuchten wird. Es ist absolut unerlässlich, dass die Wege der Entscheidungsfindung im Ministerium im Jahr 2011 präzise festgestellt werden. Sollte der LRH feststellen, dass es bei der damaligen Entscheidung keine Alternativen gegeben hat, die besser gewesen wären als die langfristigen Derivate-Geschäfte, kann dieses Thema abgelegt werden. Mir scheint aber, diesen Persilschein wird Thomas Schäfer nicht bekommen“, so der FDP Abgeordnete.