ROCK zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Kinderbetreuung

  • Priorität müssen der qualitative und quantitative Ausbau haben
  • Kinder in den Mittelpunkt stellen
  • Bedürfnisse der Familien und Fachkräfte ernstnehmen

WIESBADEN – „Beste Chancen für jedes Kind von Anfang an. Dies fordern wir Freie Demokraten und deshalb müssen die Bedürfnisse der Kinder und ihrer Familien in den Mittelpunkt gestellt werden. Es ist unverkennbar, dass der Wunsch der Eltern nach einem qualitativ hochwertigem Betreuungs- und Bildungsangebot ungebrochen hoch ist. Denn Eltern möchten ihr Kind an einem guten kindgerechten Ort wissen. Und deshalb müssen einerseits ausreichend Plätze zur Verfügung stehen und andererseits muss die Qualität vor Ort stimmen“, so René ROCK, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Rock weiter: „Wir Freien Demokraten haben deshalb einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Kinderbetreuung und Frühkindlichen Bildung vorgelegt. Für uns gehören beziehungsvolle und kindgerechte Betreuung sowie die individuelle Begleitung, Unterstützung und Förderung des Kindes zusammen. Wir wissen, dass tagtäglich tausende Erzieherinnen und Erzieher sehr engagiert in den hessischen Kindertagesstätten arbeiten. Aber wir müssen auch sicherstellen, dass die Rahmen- und Arbeitsbedingungen stimmen, so dass die Fachkräfte auch genügend Zeit haben, um sich dem einzelnen Kind mit seinen Bedarfen zu widmen. Aus diesem Grund beinhaltet unser Gesetzentwurf zahlreiche Maßnahmen für eine Qualitätsoffensive in den Kindertagesstätten und nimmt die Forderungen aus der Praxis aber auch aus Wissenschaft auf. Wir wollen mehr Fachkräfte in die Kindertagesstätten bringen, die mittelbare pädagogische Arbeit anerkennen und die Leitung freistellen. Dazu gehört aber auch die sofortige Verdreifachung der Bildungs- und Erziehungsplanmittel, die den Kindertagesstätten als Qualitätspauschale zur Verfügung stehen. Diese sollen für konkrete Bildungsmaßnahmen der Einrichtungen genutzt werden können und dürfen nicht in die allgemeinen Personalmittel fließen. Wir Freien Demokraten möchten auch weiterhin die Qualifizierte Schulvorbereitung (QSV) wieder ermöglichen und stellen dafür zusätzliche finanzielle Mittel bereit. Der Modellversuch hat gezeigt, dass der Übergang vom Kindergarten zur Schule optimal gestaltet werden kann, aber wir möchten auch, dass bereits bewährte Strukturen und Programme integriert und weitergeführt werden können. Es geht nicht darum, das Rad neu zu erfinden, sondern darum die Zusammenarbeit zwischen Erziehern und Lehrkräften und die kompetenzorientierte Förderung zu fördern.“

Dass die Freien Demokraten mit diesem Gesetzentwurf den richtigen Weg gehen, hat auch die Anhörung gezeigt. Beispielhaft dafür sind folgende Aussagen:

Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e. V.

„Sie [die Liga] begrüßt den von der FDP Fraktion vorgelegten Gesetzesentwurf zum HKJGB. Der Gesetzesentwurf greift die wesentlichen Kritikpunkte der Fachpraxis auf, die seit der Einführung des HKJGB/HessKiFöG von Trägern, Verbänden und Fachkräften benannt werden. Es finden sowohl die Ergebnisse der KiFöG-Evaluation als auch der fachwissenschaftliche Erkenntnisstand und Empfehlungen, z.B. der Bertelsmann Stiftung und der Studien zu den Rahmenbedingungen von Kindertagesstättenarbeit der Alice-Salomon-Fachhochschule, Berücksichtigung.
Der Gesetzesentwurf setzt am bestehenden HKJGB an und entwickelt dieses an relevanten Stellen weiter. Damit wird die Kita-Praxis nicht mit einer Systemumstellung konfrontiert, die erheblichen Zeitaufwand erfordert.“

 LAG Freie Kinderarbeit:
„Die LAG Freie Kinderarbeit begrüßt grundsätzlich, dass der eingebrachte Gesetzesentwurf darauf ab-zielt, die Qualität der hessischen Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln und dies durch Landesmittel zu finanzieren. Der Gesetzentwurf der FDP zeigt zudem, nach den bereits diskutierten von CDU/GRÜNEN und SPD, dass die Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung auf Landesebene eine hohe Priorität besitzt.“

Kommissariat der Katholischen Bischöfe im Lande Hessen:
„Der […] Gesetzentwurf greift die problematischen Themen zum HKJGB auf, die wir in unseren früheren Stellungnahmen (2013, 2017, 2018) ausführlich dargelegt haben. Insoweit begrüßen wir den o. g. Gesetzentwurf ausdrücklich […]“

Evangelische Kirchen in Hessen und die Diakonie Hessen:
„Es ist zu begrüßen, dass der Gesetzentwurf in erster Linie die qualitative Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kindertagesstätten zum Ziel hat.“
„Die durch das Gesetzesvorhaben verbesserten Rahmenbedingungen pädagogischer Arbeit würden nicht nur die Mitarbeitenden in Kindertagesstätten notwendigerweise entlasten, sondern vor allem den betreuten Kindern und ihren Eltern zugutekommen“

„Deshalb ist es mehr als bedauerlich, dass die schwarz-grüne Koalition die Augen davor verschließt und stattdessen Wahlgeschenke verteilt, die zu Lasten der Kinder und von Familien gehen. Durch diese Politik wird das konservative Familienbild der 60er Jahre wiederbelebt und dies ist umso erstaunlicher, dass die Grünen dies mittragen. Daher fordern wir ein Umdenken und möchten zunächst auf den qualitativen und quantitativen Ausbau setzen, um dann in einem zweiten Schritt ehrlich über Gebührenfreiheit zu diskutieren.

Für die Umsetzung all dieser Maßnahmen braucht es ausreichend und bestqualifizierte pädagogische Fachkräfte. Wir wissen, dass dies eine Kraftanstrengung erfordert, um die Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher und den Beruf insgesamt attraktiver zu gestalten. Wir fordern die Einsetzung des Runden Tisches zur Kinderbetreuung, welcher Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels auf den Weg bringt. Und wir fordern die Landesregierung auf, ein Konzept zu erarbeiten, durch das die Ausbildung für den Erzieherberuf wie bei anderen Berufen auch vergütet werden kann.“, so Rock abschließend.