HAHN zu Steuerkriminalität

Recht13. September 2018

  • Steuerkriminalität schadet dem Gemeinwesen und muss bekämpft werden
  • Herausforderungen sind durch Datenvolumen und neue Techniken gewachsen
  • Landesregierung setzt Kurs, der unter Schwarz-Gelb begann fort

WIESBADEN – Zur Aktuellen Stunde Steuerkriminalitätsbekämpfung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Steuerkriminalität ist ein Verbrechen und schadet dem Gemeinwesen. Deshalb muss Steuerkriminalität wirksam bekämpft werden. Dabei sind wir Freie Demokraten der Auffassung, dass der Staat besser organisiert sein muss als das Verbrechen, ohne dass dadurch kleine und mittelständische Betriebe durch übertriebenen Prüfungsdruck schikaniert werden.“

HAHN weiter: „Die Herausforderungen im Bereich der Steuerfahnder haben sich erheblich verändert. Während man früher nach Akten und vernichteten Akten suchte, müssen heute Datenmengen in der Größe von Wikipedia durchsucht werden. Diesen Datenmengen und die technischen Möglichkeiten der Verschleierung muss die Steuerfahndung durch Vernetzung der Behörden und angemessene Personalausstattung gewachsen sein. Mit dieser Arbeit hatte seinerzeit bereits Schwarz-Gelb erfolgreich begonnen und dies wird fortgesetzt. Das unterstützen wir.“