HAHN zu Straßenbeiträgen

• SPD soll scheinheiligen Populismus beenden
• Nahezu alle SPD-geführten Länder haben Straßenbeiträge
• Freie Demokraten stehen für Kommunale Selbstverwaltung und bedarfsgerechte Ausstattung der Kommunen

WIESBADEN – Zur erneuten Einbringung des SPD-Gesetzes zu den Straßenbeiträgen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die SPD sollte beim Thema Straßenbeiträge endlich ihren scheinheiligen Populismus beenden. Nahezu alle SPD-geführten Länder erheben Straßenbeiträge und in der Hälfte der Länder, in denen die SPD Verantwortung trägt, sind sie nicht optional, sondern verpflichtend. Auch in Hessen war es gerade die SPD, auf deren massiven Druck in der letzten Wahlperiode die Regelung zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge eingeführt wurde, weil man sich neue Einnahmequellen erschließen wollte. Jetzt so zu tun, als sei man der Vorkämpfer für die Hauseigentümer ist schon ein besonderes Stück an Heuchelei.“

HAHN weiter: „Dazu kommt, dass der Gesetzentwurf der SPD nicht zu Ende gedacht ist. Die finanzielle Kompensation, die die SPD vorschlägt, widerspricht nicht nur dem System des Kommunalen Finanzausgleichs. Viel Schlimmer ist, dass damit die Großstädte in Hessen massiv bevorteilt werden und der ländliche Raum, der heute das Problem mit der Erhebung von Straßenbeiträgen hat, schlecht wegkommt. Wir wollen, dass die Entscheidung bei den Kommunen bleibt und wir wollen, dass die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich und das Mobilitätsfördergesetz bedarfsgerecht ausgestattet werden. Dass einige Kommunen bereits die Abschaffung beschlossen haben und damit ihre Bürger entlasten, nehmen wir als gutes Zeichen, dass unser Ansatz der richtige ist und die Entscheidungshoheit und die Kommunale Selbstverwaltung stärkt.“