GREILICH zur Debatte um die Innere Sicherheit

Freiheit & RechtsstaatInnenpolitik12. September 2018

  • Aufgabe der Politik ist es, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu wahren
  • Beruf des Polizeiverwaltungsassistenten vorgeschlagen
  • Konsequente Abschiebungen erhöhen Sicherheitsgefühl der Menschen in Hessen

WIESBADEN – Zum Debattenthema im Landtag Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH: „Die Kriminalitätsstatistik weist durchaus erfreuliche Ergebnisse auf. Ob man daraus Rückschlüsse auf das tatsächliche Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ziehen kann, bleibt zweifelhaft. Aufgabe der Politik ist es, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat gewahrt bleibt bzw. wiederhergestellt wird. Dies funktioniert nur, wenn die Polizei personell verstärkt wird und bessere Bedingungen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte geschaffen werden.“ In Zeiten des Fachkräftemangels müsse die Nachwuchsgewinnung sichergestellt werden, forderte Greilich. „Wir schlagen deshalb die Einführung des Berufs des Polizeiverwaltungsassistenten für Bewerber mit Realschulabschluss vor, die bei entsprechender Qualifizierung im Beruf auch in den allgemeinen Polizeidienst aufsteigen können – Einstieg zum Aufstieg.

Greilich weiter: „Nicht zuletzt muss die Landesregierung auch erkennen, dass das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich auch durch konsequente Abschiebungen erhöht werden kann. Der Rechtsstaat muss durchgesetzt werden.“