ROCK: Maghreb-Staaten müssen sichere Herkunftsländer werden

InnenpolitikIntegration13. September 2018

  • Nur ein Bruchteil der Asylbewerber aus diesen Ländern wird anerkannt
  • Rückführungen werden erleichtert
  • Asylrecht muss denen zu Gute kommen, die es brauchen

WIESBADEN – Zum Debattenthema im Landtag Hessen muss endlich Vorreiter für Vernunft in der Flüchtlingspolitik werden – für Spurwechsel und sichere Herkunftsstaaten sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat René ROCK: „Die Maghreb-Staaten und Georgien sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Die Landesregierung muss endlich Farbe hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens im Bundesrat bekennen – eine Entscheidung steht bevor.

Dabei ist zu bedenken, dass nur ein kleiner Bruchteil der Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten und Georgien anerkannt wird. Auch mit der Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten gibt es weiterhin eine Offenheit unseres Landes für diejenigen, die Opfer politischer Verfolgung sind. Es wird weiterhin jeder Einzelfall geprüft, das individuelle Recht auf Asyl wird in keinster Weise eingeschränkt. Durch die Anerkennung als sichere Herkunftsländer werden die Rückführungen durch verkürzte Klage- und Ausreisefristen erleichtert. Die Neuregelung wird dazu führen, dass Menschen ohne Aussicht auf Anerkennung seltener ihre Heimat verlassen, kriminelle Schleuser finanzieren und dabei ihr Leben riskieren. Deutschland hält weiterhin an seinem Asylrecht fest, stellt aber sicher, dass es schneller und verlässlicher denen zu Gute kommt, die es brauchen.“

Rock weiter: „Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge, die gut integriert und straffrei sind und sich selbst versorgen können, die Möglichkeit bekommen, den Status zu wechseln (Spurwechsel) und zu dauerhaften Einwanderern zu werden.“