Meldungen

Veränderungen sind nicht ausreichend Koalition berücksichtigt Erkenntnisse aus Anhörung nicht   WIESBADEN – In der Landtagsdebatte zur Zweiten Lesung des Behindertengleich-stellungsgesetzes hat der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Yanki PÜRSÜN, die Nachbesserungen des ursprünglichen Gesetzentwurfs […]

Landesregierung als Schlafwagen Stellenvermehrung statt Zupacken bei Zukunftsthemen Digitalisierung braucht mehr finanzielles Engagement WIESBADEN – Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, hat der Landesregierung Ambitionslosigkeit in der Haushaltspolitik […]

Handeln der Landesregierung widerspricht sich in großen Teilen Gas geben hilft nur, wenn man von der Bremse steigt Serielles Bauen unbürokratisch ermöglichen WIESBADEN – „Die schwarz-grüne Wohnungsbaupolitik ist in sich maximal widersprüchlich. Sie blockiert sich […]

Ausweisung neuer Flächen ist ein Fehler Bürgerprotest verständlich Regionalpolitischer und ökologischer Unsinn WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der heutigen Beschlussfassung der Regionalversammlung Südhessen über Windvorranggebiete und den Teilregionalplan Energie erklärt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher […]

Fesseln im Wohnungsbau lösen, statt immer weiter zu regulieren Serielles Bauen unbürokratisch ermöglichen Baukostensenkungskommission einsetzen WIESBADEN – „Trotz immer weiterer Regulierung im Wohnungsmarkt, die mit vielen Versprechungen einhergeht, wächst das Problem immer weiter, ohne dass […]

Reform der Lehrerausbildung muss endlich fortgesetzt werden Neue Herausforderungen integrieren Tragfähiges Konzept zur Verbindung von Theorie und Praxis gefordert WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten begrüßen den Vorstoß der Sozialdemokraten, die Reform der Lehrerausbildung in Hessen […]

Provenienzforschung muss weitergehen Herkunftsgeschichten und Eigentumsrechte stärken Einbeziehung von Kolonialgeschichte   WIESBADEN: Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS, hat die Bedeutung der Provenienzforschung betont. „Wenn, wie aus […]

Forderung nach vernünftigem Wolfsmanagement Weiden können nicht zu Hochsicherheitstrakten werden Wolf gehört ins Jagdrecht – Rechtssicherheit für Jäger WIESBADEN – „Der Umgang der Landesregierung mit dem Thema Wolf ist vollkommen unzureichend. Die Rückkehr des Wolfes […]

Investitionen vor allem in Digitalisierung und Bildung Mittel für Digitalpakt verdoppeln Chancen bei der digitalen Bildung nutzen statt Anschluss zu verlieren WIESBADEN – „Digitalisierung und Bildung sind die zentralen Herausforderungen für Hessen. Deshalb wollen wir […]

Mietpreisbremse ist Investitionsbremse Zahl der Baugenehmigungen geht weiter zurück Nur mehr Angebot kann Mietpreise wirklich dämpfen WIESBADEN – „Obwohl die Regulierungswut der Landesregierung bereits in 2018 zu einem Rückgang der Baugenehmigungen geführt hat, versuchen CDU […]

Mehr Schnellverbindungen notwendig Forderung nach landesweitem Radwegekonzept Baulast und Verantwortung muss beim Hessen-Mobil liegen WIESBADEN – Anlässlich der Einweihung des ersten Bauabschnitts der Radschnellverbindung Frankfurt-Darmstadt hat der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Demokraten, Dr. […]

Fachaufsicht des Sozialministeriums hat versagt Förderung nach Therapieunterbringungsgesetz WIESBADEN- „Die Aufnahme von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rund um die Missstände in der Psychiatrie des Klinikums Frankfurt-Höchst begrüße ich ausdrücklich,“ erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der […]

Landesregierung scheint endlich aus Dornröschenschlaf erwacht Hessen bleibt aber hinter den Erwartungen zurück Ende der Ankündigungspolitik gefordert WIESBADEN – „Die Landesregierung scheint nach langer Zeit endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufgewacht. Dies ist zunächst einmal eine […]

Großer Verlust für Hessen Bestürzung über die Todesumstände WIESBADEN – Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, hat sich erschüttert vom Tode des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gezeigt. „Mit Walter […]

Fauler Kompromiss mit der Deutschen Umwelthilfe Fahrverbote kein wirksames Instrument Pendler sind die Leidtragenden WIESBADEN – Anlässlich der Einführung der Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen in Darmstadt vom 1. Juni 2019 an erklärt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer […]