SCHARDT-SAUER zu Hessen gegen Hetze

Recht19. September 2019

  • Strafrechtlich relevante Handlungen im Zusammenhang mit Hate Speech müssen nachdrücklich durch den Rechtsstaat bekämpft werden
  • Die Freien Demokraten begrüßen Maßnahmen gegen Hetze im Netz
  • Verwunderlich, dass die anderen demokratischen Fraktionen nicht eingebunden wurden

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vorstellung des Aktionsprogrammes „Hessen Gegen Hetze“ erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Hate Speech im Internet stellt ein elementares Problem dar. Die Antwort auf unsere kleine Anfrage (Drs. 19/6628) aus letztem Jahr hat gezeigt, dass mehr gegen Hass im Netz getan werden muss. Wir unterstützen daher die Landesregierung in ihrem Vorhaben, das Thema „Hetze im Internet“ als Priorität zu setzen, denn es ist höchste Zeit endlich zu handeln. Zwar muss in einem Rechtsstaat die Ausübung aller Grundrechte gewährleistet sein, auch die des Grundrechts der Meinungsfreiheit. Strafrechtlich relevante Handlungen im Zusammenhang mit Hate Speech müssen durch den Rechtsstaat energisch bekämpft werden und Kompetenzen zum Vorgehen gegen etwaige Angriffe auf die Meinungsfreiheit gebündelt werden. Die Landesregierung muss daher auch ein zentrales Meldeportal im Internet einrichten, damit die Bürgerinnen und Bürger formlos und unkompliziert Hetze melden können – anderenfalls erreicht man die Bevölkerung für die Unterstützung im Vorgehen dagegen nicht.“

Schardt-Sauer weiter:

„Wir wundern uns, dass die Landesregierung die anderen demokratischen Fraktionen nicht eingebunden hat, obwohl der Kampf gegen Hetze eine gemeinsame Herangehensweise aller Demokraten erfordert.“