Recht & Justiz
Meldungen zu diesem Thema
- SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern schnellere Aufarbeitung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften 10.06.2026
- SCHARDT-SAUER: Minister hat keine Lösungen für die Probleme der Justiz 28.05.2026
- KNELL: Digitale Gewalt ist echte Gewalt – sexualisierte Deepfakes wirksam bekämpfen 26.03.2026
- SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern mehr Personal für Verwaltungsgerichte 05.06.2025
- KNELL: Konsequentes Vorgehen gegen Catcalling braucht konsequente Stärkung der Justiz 25.11.2024
Initiativen zu diesem Thema
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Desaströse Lage der hessischen Justiz – Drucksache 21/4481 20.05.2026
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Verwaltungsgerichte am Limit – Landesregierung muss handeln – Drucksache 21/2330 05.06.2025
- Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) – Drucksache 21/2039 18.03.2025
- Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag (Lobbyregistergesetz) – Drucksache 20/11225 20.06.2023
- Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Korruptionsprävention in der hessischen Staatsanwaltschaft – Drucksache 20/10766 14.03.2023