SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern schnellere Aufarbeitung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften
Schaden in Milliardenhöhe aufseiten des Staates
Strafverfahren beschleunigen, Rückforderungen durchsetzen
Wer rechtswidrig profitiert, darf Gewinn nicht behalten
Marion Schardt-Sauer, rechts- und haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine schnellere Aufarbeitung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte gefordert: „Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte gehören zu den größten Steuerskandalen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Über Jahre hinweg wurden durch komplizierte Aktiengeschäfte Kapitalertragsteuern mehrfach erstattet oder gezielt umgangen. Dem Staat sind dadurch Schäden in Milliardenhöhe entstanden. Dieses Geld muss sich der Staat nicht zuletzt im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückholen“, erklärt Schardt-Sauer anlässlich der heutigen, von den Freien Demokraten beantragten Plenardebatte. „Nachdem zahlreiche Gerichte deutlich gemacht haben, dass es sich nicht um kreative Steuergestaltung, sondern um rechtswidrige Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit handelt, müssen die Strafverfahren jetzt beschleunigt und Rückforderungen konsequent durchgesetzt werden.“ Ebenso sei es erforderlich, Fachwissen zu bündeln und Verjährung zu vermeiden.
Eine besondere Rolle spielt für die Freien Demokraten die Vermögensabschöpfung – nach Angaben des hessischen Justizministers könnten allein in Hessen Vermögenswerte von rund 50 Millionen Euro betroffen sein. „Wer von rechtswidrigen Geschäften profitiert hat, soll diese Gewinne nicht behalten dürfen. Doch hier bestehen nach Einschätzung Hessens noch rechtliche Lücken. Deshalb hat die Landesregierung sogar selbst eine Bundesratsinitiative eingebracht, um die Vermögensabschöpfung bei Cum-Ex-Geschäften zu stärken. Damit hat Schwarz-Rot klar gemacht, dass Handlungsbedarf besteht“, erläutert Schardt-Sauer.
