SCHARDT-SAUER zur Investitionsquote

Haushalt11. September 2019

  • Hessens Infrastrukturvermögen seit 2014 geschrumpft
  • Antwort auf FDP-Anfrage belegt Rückgang der Investitionsquote des Landes
  • Auch im Bildungsbereich fehlen zusätzliche Impulse

WIESBADEN – Das Infrastrukturvermögen des Landes Hessen ist von mehr als 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2014 um insgesamt 355 Millionen Euro auf weniger als 4,0 Milliarden Euro geschrumpft – ein Rückgang um 8,2 Prozent. Dies geht aus der Antwort von Staatsminister Thomas Schäfer (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hervor.

„Die schwarz-grüne Landesregierung schafft es mit ihren Investitionen in die Infrastruktur noch nicht einmal, den Wertverlust auszugleichen. Die nun schon seit mehreren Jahren negativen Nettoinvestitionsbeträge sind schädlich für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Landes Hessen“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.

Gefragt hatte Schardt-Sauer auch nach der Investitionsquote im Landeshaushalt, also dem Anteil an den Gesamtausgaben im Landeshaushalt, der auf Investitionen entfällt. In seiner Antwort räumt der Finanzminister ein, dass dieser Wert von 10,1 Prozent im Jahr 2012 auf 7,2 Prozent im Jahr 2018 gesunken sei.

Schardt-Sauer weiter:

„Wir brauchen dringend ein strukturelles Umsteuern in der Haushaltspolitik des Landes. Mit immer weniger Investitionen in Relation zum Gesamtbudget verschlechtert das Land die Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen im Land, statt sie zu fördern.

Schäfers Hinweis darauf, dass das Land in Auftragsverwaltung auch Verkehrsinfrastrukturinvestitionen des Bundes abwickelt und seine Haushaltsmittel für Planungsausgaben erhöht habe, ist eine Ausflucht. Auch bei den in Hessen verbauten Bundesmitteln ist es entscheidend, ob damit nur der Werteverzehr am Bestand kompensiert oder ob Zusätzliches geschaffen werde. Fakt ist, dass Hessen selbst mit seinen eigenen Investitionsausgaben nicht einmal die Abschreibungen kompensiert hat, gerade die kaufmännische Bilanzierung des Vermögens zeigt präzise, wo das Land steht.

Als ein Grund für die gesunkene Investitionsquote nennt Schäfer die auf Grund politischer Schwerpunktsetzungen stärker gestiegenen Bildungsausgaben. Wir Freie Demokraten stimmen dem Finanzminister zu, dass man nicht nur die Investitionen ‚in Beton‘, sondern auch die Investitionen ‚in die Köpfe‘ betrachten müsse. Die Landesregierung investiert aber nicht nur bei der Infrastruktur, sondern auch im Bildungsbereich zu wenig. Es fehlen die zusätzlichen Impulse. Es fehlt bei der Landesregierung der Wille, über das Nötigste hinaus zu investieren“, so Schardt-Sauer abschließend.

Anlage:
Antwort des Hessischen Ministers der Finanzen vom 27. Juni 2019 auf die Kleine Anfrage 20/190, Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten) vom 19.02.2019 betreffend Investitionstätigkeit des Landes und Infrastrukturvermögen des Landes Hessen.