MÜLLER zu Straßenbeiträgen

Innenpolitik5. September 2019

  • Verfassungsrechtlich geschützte kommunale Selbstverwaltung beachten
  • Investitionsstau beheben und Infrastruktur stärken
  • Belastungen für die Menschen minimieren

WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten sind Verfechter der Kommunalen Selbstverwaltung und sind der festen Überzeugung, dass die Kommunen selbst über möglichst viele Angelegenheiten entscheiden sollen. Deshalb sind wir nach intensiver Debatte nach wie vor der Meinung, dass die Kommunen selbst über die Frage der Erhebung von Straßenbeiträgen entscheiden sollen. Wir Freie Demokraten wollen aber die Kommunen in die Lage versetzen, Straßenbeiträge vollkommen abzuschaffen und damit die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Müller.

Müller weiter:

„Das von uns eingebrachte Gesetz aus dem Jahr 2018 hatte das Ziel, den Kommunen eine Abschaffung der Straßenbeiträge zu ermöglichen. Das größte Hindernis für eine Abschaffung in vielen Kommunen ist allerdings auch die mangelnde finanzielle Ausstattung durch das Land. Deshalb diskutieren viele Kommunen parallel zur Abschaffung eine Steuererhöhung der Grundsteuer, so dass für die Menschen nichts gewonnen ist.

Weil wir als Freie Demokraten die Belastungen der Menschen senken wollen, fordern wir die Landesregierung auf, die Ausstattung der Kommunen im Bereich der Infrastrukturfinanzierung des Kommunalen Finanzausgleichs für kommunale Straßen von 18 auf 78 Mio. € auf 6 Jahre anzuheben. Damit versetzen wir die Kommunen nicht nur in die Lage, die bisherigen rund 40 Mio. € Einnahmen aus Straßenbeiträgen zu ersetzen, sondern auch erheblich mehr Mittel in die Unterhaltung und Erneuerung der kommunalen Straßen zu investieren. So können wir die Menschen entlasten und darüber hinaus den Investitionsstau beheben.“ Danach werden die kommunalen Kosten im KFA als Bedarfe für alle Kommunen installiert sein, so der FDP Innenpolitiker Müller abschließend.