DR. H.C. HAHN zur Anhörung Gewerbesteuerumlage

9. September 2019

  • Gesetzentwurf zur Gewerbesteuerumlage sofort zurückziehen
  • „Raubzug“ durch die kommunalen Kassen beenden
  • Kommunale Selbstverwaltung endlich wieder achten

WIESBADEN – Der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, hat die schwarz-grüne Regierungskoalition aufgefordert, unverzüglich den Gesetzentwurf des sogenannten ‚Starke Heimat Hessen‘ zurückzunehmen. „Die FDP folgt gerne der Forderung des grünen Bürgermeisters Horst Burghardt aus Friedrichsdorf, dass Schwarz-Grün nicht länger an dem Gesetz festhalten sollte. Zu Recht spricht der CDU Bürgermeister von Frankfurt, Uwe Becker, von einem Raubzug gegen die Hessischen Kommunen. Unterstützung aus dem Kreis der eigenen fachkundigen Parteifreunde für den schwarz-grünen Gesetzentwurf sieht anders aus!“

Die Einschätzungen der kommunalen Vertreter sind eindeutig: Schwarz-Grün unter der Leitung des Hessischen Finanzministers, Dr. Thomas Schäfer, begehe eine Entmündigung der Kommunen, benehme sich hart an der Verfassung und mache das Vertrauensverhältnis zwischen den Kommunen und dem Land Hessen über lange Zeit kaputt.

Dr. h.c. Hahn weiter:

„Außerdem hat die Anhörung deutlich gemacht, dass die Berechnungen des sogenannten Vorteils der Kommunen nicht korrekt sind. Zurücknehmen, setzen, den Kommunen das Geld belassen, was die Gewerbetreibenden vor Ort erwirtschaftet haben! Das wäre die einzige richtige Maßnahme.“