DR. NAAS zu Deponiekapazitäten

Wirtschaft13. September 2019

  • Wer Wohnungen und Infrastruktur bauen will, braucht Entsorgungswege
  • Hessen droht Entsorgungsnotstand
  • Investitionsbremse muss schneller gelöst werden

WIESBADEN – Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu Deponiekapazitäten in Hessen (Drs. 20/949) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS: „Für jede Baustelle, jede Wohnung, jede Straße, egal ob Neubau oder Sanierung, die in Hessen gebaut wird, brauchen wir ausreichend Kapazitäten, um in der Nähe Erdaushub, Bauabfälle, Steine und Asphalt sicher und umweltfreundlich entsorgen zu können. Ohne Entsorgung ist kein Neubau möglich. Die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zeigt, dass die verfügbaren Deponiekapazitäten in Hessen massiv zurückgegangen sind. Wenn fachgerechte Entsorgung in der Nähe nicht möglich ist, steigen die Baukosten deutlich an. Die Folge ist zum Beispiel bereits heute, dass immer mehr Bauherren auf einen Keller verzichten, um die Baukosten zu senken. Damit wird der Raum aber schlechter genutzt und mehr in die Breite gebaut, was nachteilige Folgen für den Flächenverbrauch hat. Es macht auch aus Klimagründen keinen Sinn, wenn LKWs jede Ladung Erdaushub durch halb Hessen fahren müssen. Dann gibt es nicht mehr, sondern weniger neue Wohnungen. Deshalb muss die Umweltministerin dringend die verfügbaren Deponiekapazitäten vergrößern und die anhängigen Genehmigungsverfahren für neue Deponien beschleunigen. Wir brauchen eine vorausschauende Planung der Kapazitäten.“

Dr. Naas weiter:

„Innerhalb von fünf Jahren ist der verfügbare Deponieraum im Regierungsbezirk Darmstadt um 43 Prozent auf etwas über 3 Millionen Kubikmeter im Jahr 2017 geschrumpft. Angesichts des anhaltenden Baubooms gehe ich davon aus, dass auch in den letzten 18 Monaten die freien Deponiekapazitäten weiter rückläufig waren. Seit 2012 steigt das Volumen der Bauabfälle in Hessen deutlich an, aber keine einzige neue Deponie wurde in den letzten fünf Jahren genehmigt. Wir steuern auf einen Entsorgungsnotstand zu. Vor allem im Rhein-Main-Gebiet haben sich die verfügbaren Kapazitäten drastisch verkleinert.

Die Antwort der Landesregierung zeigt, Umweltministerin Hinz hat die Brisanz der Entwicklung völlig unterschätzt. Sie war selbst fünf Jahre Wohnungsbauministerin in Hessen, hat aber nichts dafür getan, die Bedingungen für fachgerechte, ortsnahe Entsorgungen zu verbessern. Erst 2021, mit der Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes, soll das Thema Engpass angegangen werden. Das ist viel zu spät. Wir haben es hier mit einer echten Investitionsbremse zu tun. Ich glaube, wir müssen diese schneller lösen.“