PROMNY zum Klimastreik

19. September 2019

  • Teilnahme an einer Demonstration kann nicht Schulveranstaltung sein
  • Lehrer oder Gesamtkonferenz können nicht über schulwürdige Demonstrationen entscheiden
  • Wer während der Schulzeit demonstriert, fehlt unentschuldigt

WIESBADEN – Anlässlich der Klarstellung des Kultusministeriums, dass die Teilnahme am Klimastreik keine schulische Veranstaltung sein kann, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY: „Wir unterstützen das Kultusministerium in dieser Frage ausdrücklich. Die Teilnahme an einer Demonstration kann nicht als Schulunterricht oder Schulexkursion durchgeführt werden, weil dies dem Neutralitätsgebot der Schule diametral widerspricht. Es kann nicht sein, dass Lehrer oder die Gesamtkonferenz darüber bestimmen, welcher Grund für eine Demonstration gut oder schlecht ist. Welche Demonstration man besucht, kann nur jeder für sich selbst und mit seiner politischen Überzeugung vereinbaren. Die Teilnahme am Klimastreik ist eine politische Aussage, die nicht jeder Schüler in diesem Land teilt. Deshalb darf auch niemand von Lehrkräften zur Teilnahme aufgefordert oder gezwungen werden. Es bleibt dabei: Wer am sogenannten Klimastreik teilnimmt, tut dies auf eigene Verantwortung. Die Demonstranten wollen in ihrem Anliegen ernst genommen werden. Deshalb müssen sie auch die Konsequenzen ihres Tuns tragen. Wer am Klimastreik während der Schulzeit teilnimmt, fehlt daher unentschuldigt im Unterricht.“