MÜLLER zum Verfassungsschutzbericht

Innenpolitik18. September 2019

  • Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus bleibt eine Gefahr und muss konsequent bekämpft werden
  • „Hass im Netz“ weitet sich aus
  • Andere Deliktsbereiche dürfen nicht aus den Augen verloren werden

WIESBADEN – Anlässlich des heute vorgestellten Verfassungsschutzberichts 2018 erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass der gewaltbereite Extremismus weiterhin eine erhebliche Gefahr für den Rechtsstaat darstellt. Hier fällt besonders der Anstieg der rechtsextremistischen Gewalttaten auf. Diesbezüglich ist höchste Wachsamkeit geboten. Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben!“

Müller weiter:

„Die wehrhafte Demokratie muss dafür sorgen, dass sich keine Waffen in den Händen von Extremisten befinden. Wir brauchen eine verbesserte Abstimmung der Behörden untereinander und ein konsequentes Durchgreifen bei solchen Personen, die als extremistisch eingestuft werden oder wie beispielsweise die Reichsbürger als unzuverlässig gelten.“

Müller warnte ebenso davor, andere Deliktsbereiche aus den Augen zu verlieren – so müssen beispielsweise auch die IS-Rückkehrer im Fokus der Aufmerksamkeit bleiben. Außerdem dürfe die Auswirkungen von Hass im Netz nicht unterschätzt werden. „Dass Extremisten und Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung offen im Netz Hass verbreiten, zeugt von einem neuen Selbstbewusstsein. Die Machart ihrer Botschaften in den sozialen Medien ist professionell und geeignet, viele Menschen anzusprechen. Hier müssen wir frühzeitig den Anfängen wehren.

Der personelle Aufwuchs des Landesamtes für Verfassungsschutz ist in der Theorie positiv zu bewerten – dies ist angesichts der Bedrohungslage richtig. In der Praxis muss nun sichergestellt werden, dass die Stellen auch besetzt sind. Es geht jetzt darum, schnell ausreichend und gut qualifiziertes Personal zu finden und die Strukturen auszubauen. Der Verfassungsschutz muss in die Lage versetzt werden, den wachsenden Bedrohungen von Extremisten aus dem linken, rechten und salafistischen Umfeld durch gute Arbeit einen starken Rechtsstaat entgegen zu setzen.“