MÜLLER zum Hessischen Glücksspielgesetz

Innenpolitik5. September 2019

  • Freie Demokraten fordern deutliche Erhöhung der Zuweisung für Verbände
  • Wichtiges gesellschaftliches Engagement fördern und ausbauen
  • Erhöhung von 25 % kann Aufgabenerweiterung abfangen

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Debatte über den Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes im Hessischen Landtag erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, Stefan MÜLLER: „Wir Freien Demokraten halten die Forderung des Landessportbundes, der Sozialverbände sowie der weiteren Destinatäre nach einer Erhöhung der zugewiesenen Mittel um 25 % für nachvollziehbar und richtig. Nach fast zwei Jahrzehnten mit nur einer geringfügigen Anpassung reicht die von der Landesregierung vorgesehene Erhöhung um 10% nicht annähernd aus.“

Müller weiter:

„Wir erkennen damit die erfolgreiche und wichtige Arbeit dieser Organisationen an und stärken ihr gesellschaftliches Engagement. Dadurch werden die unterschiedlichen Verbände in die Lage versetzt, ihren in den letzten Jahren gewachsenen Aufgaben nachzukommen und die Kostenentwicklung auszugleichen. Wir halten es außerdem für erwägenswert, eine Dynamisierungsklausel in die Regelung aufzunehmen. Damit würden wir die Planungssicherheit für den Landessportbund und die weiteren Verbände deutlich verbessern.

Die LOTTO Hessen GmbH des Landes Hessen sorgt für verantwortungsvolles Glücksspiel und unverzichtbare Mittel für den Sport, soziale Projekte, die Denkmalpflege, die Kultur und die Natur in Hessen. Wir Freie Demokraten finden es daher prinzipiell gut und richtig, dass die gesetzlich zugewiesenen Beiträge aus den Spieleinsätzen der vom Land Hessen veranstalteten Zahlenlotterien, Zusatzlotterien und Sportwetten erhöht werden sollen. Die Destinatäre leisten großartige Arbeit und verdienen diese Zuschüsse.“