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„Eine gute und verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass einerseits ehrgeizige, aber auch realistische Ziele gesetzt werden. Andererseits müssen Maßnahmen initiiert werden, die nicht ...

„Für Vorschläge, die die Arbeit unserer hessischen Polizistinnen und Polizisten verbessern, sind wir immer offen.

„Bildung hatte für uns oberste Priorität. Daran wird sich auch nichts ändern. Mit der gestrigen Unterzeichnung des Hochschulpakts hat die Landesregierung den Hochschulen Planungssicherheit gegeben ...

„Die heute von Wirtschaftsminister Dieter Posch vorgelegte Prognose der Hessenagentur zu Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Hessen bis 2030 belegt, dass die regionale Wirtschaftspolitik der Landesregierung ...

„Es ist gut und richtig, dass alle Hochschulpräsidenten und die Wissenschaftsministerin, Eva Kühne-Hörmann, heute den Hochschulpakt unterzeichnet haben. Das begrüßen wir sehr, weil das Angebot ...

„Die Europäische Währungsunion spannt einen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro auf. Das ist eine Summe, die selbst Finanzfachleute als ‚unvorstellbar’ bezeichnen. Aber: Die elementare Gefahr, ...

Zur heutigen Pressemitteilung von SPD und Grünen bezüglich der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 am Freitag dieser Woche erklärte Wolfgang Greilich, FDP-Obmann und innenpolitischer Sprecher ...

„Nach der Ankündigung von dem Fraktionschef der Grünen, Tarek Al-Wazir, soeben in der Plenardebatte fordert die FDP-Fraktion Aufklärung: Welche Steuern wollen die Grünen erhöhen“, so ...

„Nach der jüngsten Datenpanne von Google, bei der der Internet-Konzern über Jahre hinweg Daten aus privaten WLAN-Funknetzen gespeichert hat, haben wir uns entschlossen, dies in ...

„Der Zeuge Ritter hinterließ einen höchst ungünstigen Eindruck. Er antwortete insgesamt ausweichend und wollte mehr diskutieren als antworten. Er wich allen Fragen aus, die die ...

„Wir haben gestern zusammen mit unserem Koalitionspartner den Gesetzentwurf für ein Erstes Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen eingebracht. Darin erfolgt eine wichtige Anpassung ...

„Wir sind an einer schnellen, aber auch umfassenden Aufklärung interessiert. Davon ausgehend haben wir auch unseren Beweisantrag zum Auftrag des Untersuchungsausschusses gestellt und auch die ...

„Die so genannte Kürzung um 30 Millionen Euro ist nichts anderes als die vertraglich vereinbarte Anpassung aus dem geltenden Hochschulpakt. Dieser wird nun zum Jahresende ...

Zur heutigen ersten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss 18/2 erklärte Wolfgang Greilich, FDP-Obmann und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:„Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme ist, dass das ...

„Dass sich die SPD-Fraktion nach eigenen Aussagen konsolidiert hat, ist gut: Es wurde auch Zeit. Wir begrüßen zudem, dass sich die Sozialdemokraten in der Opposition ...