SPD und Grüne mit neuen Beweisanträgen im Untersuchungsausschuss

19. August 2010

„Der Vorhang im Theaterstück ‚Untersuchungsausschuss 18/2’ ist bereits gefallen. Das Publikum ist schon gegangen. Doch SPD und Grüne spielen unbeirrt hinter der Bühne weiter“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss.

Weiter sagte Greilich:

„Die bemitleidenswert hilflose Landtagsopposition findet auch im Untersuchungsausschuss keinen Kurs. Nachdem sie zunächst eine – unzulässige – Gegenüberstellung für den Knackpunkt ihrer Taktik hielt, wird nun mit weiteren Beweisanträgen versucht, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Dazu gehört, dass die Beweisanträge erst heute vorgelegt wurden, sodass eine zügige Entscheidung von den Antragstellern selbst verhindert wurde. Es ist scheinheilig, jetzt Krokodilstränen darüber zu vergießen, dass sich im dicht gedrängten Terminkalender der nächsten Woche kein Platz mehr für eine kurzfristige Sitzung des Untersuchausschusses finden ließ.

Wir werden jetzt genau prüfen, ob diese Verzögerungstaktik noch von den von uns sehr respektierten Minderheitenrechten der Opposition gedeckt ist, obwohl der Untersuchungsgegenstand in der Sache längst aufgeklärt ist. Die Tatsachen sind allen Interessierten bekannt: Das Innenministerium hat bei der Bewerberauswahl die rechtlichen Vorschriften beachtet. Es hat das 2. Auswahlverfahren nicht in wünschenswertem Umfang dokumentiert. Es hat mit Hans Langecker den mit Abstand besten und erfahrensten Bewerber ausgewählt. Die Hessische Bereitschaftspolizei ist damit hervorragend aufgestellt. Seine Ernennung steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung.“