Google Street View

24. August 2010

„Wir haben heute als Fraktion geschlossen Widerspruch gegen Google Street View eingelegt. Alle Abgeordneten haben dazu ihre jeweiligen Widerspruchs-Formulare unterzeichnet“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Rentsch:
„Wir wollen damit ein Zeichen setzen und den Bürgern zeigen, dass man sich nicht gefallen lassen muss, was der Internetgigant da treibt. Google Street View stellt einen Eingriff in die Privatsphäre dar, den wir nicht dulden. Man kann die Bürger nicht oft genug zur Sensibilität im Umgang mit Daten aufrufen. Gerade die Entwicklung einer Software, durch die Geodaten auch noch mit Persönlichkeitsprofilen in sozialen Netzwerken verbunden werden können, halten wir für sehr bedenklich. Wir als Bürgerrechtspartei werden dafür verlässlicher Anwalt der Bürger im Parlament sein und uns daher auch mit Google intensiv auseinandersetzen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Google Street View wahllos private Liegenschaften ins Internet stellt, ohne dass die Besitzer Einfluss darauf haben. Deshalb stellen wir als FDP-Fraktion allen Bürgerinnen und Bürgern auf unserer Internetseite www.fdp-hessen.de ein an die Firma Google adressiertes Widerspruchsformular zum Download zur Verfügung.

Auch in den Städten, in denen Google den Dienst erst später starten will, kann schon jetzt Widerspruch eingelegt werden, denn keinem Bürger kann zugemutet werden, täglich im Internet recherchieren zu müssen, ob inzwischen etwas Privates über ihn veröffentlich wurde oder nicht, wenn er das grundsätzlich ablehnt.“