Sicherungsverwahrung

18. August 2010

„Es ist sehr begrüßenswert, dass sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Reform der Sicherungsverwahrung auf die FDP und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu bewegt. Das zeigen seine heutigen Äußerungen, nachdem bei einem Teil der Altfälle die Sicherungsunterbringung nicht greift“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Greilich:

„Es ist gut zu sehen, dass jetzt auch der Bundesinnenminister erkannt hat, dass es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keine allgemeine Lösung für die Problematik gibt, sondern dass nach kreativen Lösungen gesucht werden muss. Damit unterscheidet sich Thomas de Maizière wohltuend von einigen Maximal-Forderungen, die CDU-Innenpolitiker anderer Länder in der Vergangenheit geäußert haben.

Gerade auch im Sinne des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger ist es bei diesem sensiblen Thema äußerst wichtig, dass die rechtliche Realität im Sinne einer zukunftsfesten Regelung erkannt wird. Dass das der Bundesinnenminister nun dokumentiert, freut uns.“