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„Die Kritik der Grünen zum Thema Mittel für den Bildungsbereich wird auch heute durch erneutes wiederholen nicht substanzieller. Wer wie Rot-Grün über Jahre hinweg die ...

„Aus dem Artikel der Frankfurter Rundschau vom vergangenen Samstag (10.04.2010) geht eindeutig hervor, dass Informationen aus nicht öffentlichen Unterlagen, die deutlich über die allgemeine Pressemitteilung ...

„Die gestern und heute in der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und in hr-Info bekannt gewordenen Informationen über den Lehrer und EDV-Beauftragten der Odenwaldschule Herrn ...

Die Konsolidierung des Haushalts sei eine Aufgabe aller Beteiligten, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, in Reaktion auf die heutige ...

Mit Unverständnis reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, auf die Forderung der Grünen, auf den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden zu ...

„Die Postkarte ‚Versprochen - gehalten. Sie haben wieder die Wahl!’ bezieht sich auf die Novelle des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes, welches am 17. März in Kraft getreten ...

Als wichtigen Impuls in der Diskussion um eine Steuerreform bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, die heute vom hessischen Finanzminister ...

„Es ist erfreulich, dass Hessen in der heute von der Vodafone Stiftung und dem Philologenverband in Berlin vorgelegten Allensbach-Umfrage zur Einstellung der Bevölkerung zur Schul- ...

"Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs ist ungerecht und setzt zu wenig Anreize für finanzschwache Länder, die eigene Situation zu verbessern. Die hessische FDP strebt daher ...

„SPD, Grüne und Linke sind seit Jahren immer schnell dabei, sich mit inszenierten Aufschreien zu Wort zu melden, wenn es um die Verschuldung des Landes ...

„Dass das Transrapid-Werk in Kassel zum Jahresende geschlossen wird, ist für Hessen sehr bedauerlich. Die Technologiefeindlichkeit der hessischen Grünen hat mit dafür gesorgt, dass 62 ...

„Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt noch immer deutlich weniger als Männer. Aus unserer Sicht müssen daher Wirtschaft und Politik gemeinsam dafür sorgen, dass die ...

Die FDP-Fraktionen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen fordern nach der gestrigen Beschlussfassung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag deutliche Nachbesserungen. „Unser Ziel ist es, Anbietern, Nutzern und besonders ...

„Das Angebot des Landes an die Hochschulen für einen neuen Hochschulpakt gibt Planungssicherheit in schwieriger Zeit. Der neue Pakt soll für 5 Jahre gelten und ...

„Wir dürfen, wenn wir über Extremismus reden, das Problem linksextremistischer Gewalt, die nach den Verfassungsschutzberichten erheblich zunimmt, nicht unbeachtet lassen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher ...