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„Wir haben gestern zusammen mit unserem Koalitionspartner den Gesetzentwurf für ein Erstes Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen eingebracht. Darin erfolgt eine wichtige Anpassung ...

„Wir sind an einer schnellen, aber auch umfassenden Aufklärung interessiert. Davon ausgehend haben wir auch unseren Beweisantrag zum Auftrag des Untersuchungsausschusses gestellt und auch die ...

„Die so genannte Kürzung um 30 Millionen Euro ist nichts anderes als die vertraglich vereinbarte Anpassung aus dem geltenden Hochschulpakt. Dieser wird nun zum Jahresende ...

Zur heutigen ersten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss 18/2 erklärte Wolfgang Greilich, FDP-Obmann und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:„Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme ist, dass das ...

„Die heutige Steuerschätzung zeigt: Der Staat nimmt zwar weniger Steuern ein als erhofft - aber mehr als jemals zuvor. Wir müssen den Rekord bei den ...

„Wir haben heute in der Sitzung des Umweltausschusses die Arbeit des Runden Tischs in besonderem Maße gewürdigt. Ich kann dem Ausschussvorsitzenden, Heinrich Heidel, nur zustimmen, ...

„Dass sich die SPD-Fraktion nach eigenen Aussagen konsolidiert hat, ist gut: Es wurde auch Zeit. Wir begrüßen zudem, dass sich die Sozialdemokraten in der Opposition ...

„Wir haben schon immer gesagt, dass es für den Wirtschaftsstandort Nordhessen absolut notwendig ist, den Flughafen Kassel-Calden auszubauen. Das unterstreichen wir nun in einem gemeinsamen ...

„Wir fordern die Grünen auf, ihre Spekulationen zum Thema Gerichtsschließungen einzustellen. Was Dr. Jürgens hier macht, kennzeichnet den unseriösen Politikstil der Grünen insgesamt: Statt das ...

„Die heutigen Stellungnahmen von SPD und Grünen zum Hochschulpakt sind überzogen und wenig hilfreich. Das Angebot des Landes bietet einen verlässlichen Rahmen und ein über ...

„Es ist, wie es war und immer sein wird: Die Grünen bleiben die Antwort schuldig, welchen Weg sie in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung einschlagen wollen. ...

„Die neuen Vorwürfe der Opposition von heute laufen nach dem unseriösen Motto: die Landesregierung soll beweisen, dass nicht näher benannte Schriftstücke nicht vorhanden sind. Wenn ...

„Strafverschärfung ist kein Allheilmittel, wie unsere heutigen Vorschläge zeigen. Das muss auch die SPD noch lernen, über deren Unterstützung wir uns ansonsten freuen“, so Wolfgang ...

„In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses UNA 18/2 hat sich der in den vergangenen drei Sitzungen bereits abzeichnende Eindruck bestätigt, dass der Opposition nicht an ...

„Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs ist ungerecht, intransparent, leistungsfeindlich und zu wenig anreizorientiert. Daher ist eine Veränderung zur Verbesserung der Situation der Geberländer unvermeidlich und ...