ELENA
„Den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), das Projekt ELENA für unbestimmte Zeit auszusetzen, halten wir für richtig. Von Anfang an gab es aus meiner Sicht große Bedenken gegen ELENA, vor allem aus Datenschutzgründen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Die ausufernde, anlasslose Speicherung von Arbeitnehmerdaten im Elektronischen Lohn- und Einkommensnachweis (ELENA) sollte nach Ansicht Greilichs beendet werden. Um die Chancen der elektronischen Datenverarbeitung für unbürokratischere Antragsbearbeitung bei Sozialleistungen zu nutzen, sei keine Vorratsdatenspeicherung notwendig.
Weiter sagte Greilich:
„ELENA hält zudem nicht, was versprochen wurde: Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden mit zusätzlicher Bürokratie belastet. Unmengen höchst persönlicher Daten der Arbeitnehmer müssen übermittelt werden, ganz egal, ob diese je benötigt werden. Das ist unverhältnismäßig.
Es ist gut und richtig, dass nun schnellstmöglich ein Moratorium für ELENA ausgesprochen wird, um dann in Ruhe darüber nachzudenken, wie man sinnvoll Bürokratie abbauen und die Sozialverwaltung effizienter sowie bürgerfreundlicher gestalten kann.
Das Grundprinzip des Datenschutzes ist Datensparsamkeit. Das muss auch für ELENA gelten.“