Zweite Lesung der Grünen Gesetzentwürfe zum Energie- und Klimaschutz

23. Juni 2010

„Um gute Klimaschutz- und Energiepolitik zu machen, brauchen wir nicht ständig neue Gesetzentwürfe, die sich undifferenziert allein auf neue Restriktionen beschränken. Die Landesregierung hat eine klare Strategie und einen strukturierten Plan. Dennoch ist die FDP natürlich grundsätzlich für konstruktive Vorschläge offen. Über einen Missbrauch des Landesplanungsrechts, über eine dirigistische Befrachtung der Hessischen Bau- und Gemeindeordnung oder über recht unkonkrete energiepolitische Ideen der Grünen, brauchen wir aber nicht zu diskutieren“, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

In der nunmehr zweiten Lesung der drei Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetze der Grünen hob Rock erneut deutlich hervor, dass ein großer Konsens darin bestehe, den Klimaschutz vorantreiben zu wollen. Unterschiede gäbe es aber in der Auffassung, wie dieses Ziel effektiv und nachhaltig zu erreichen sei.

An die Fraktion der Grünen gewandt erklärte Rock: „Sie sollten eigentlich wissen, dass Freiheitseinschränkungen unserer Bürgerinnen und Bürger mit uns, der FDP, nicht zu machen sind. Es bringt auch rein gar nichts, den Kommunen einerseits die Möglichkeit für Zwangssatzungen einzuräumen, um ihnen andererseits diese Verantwortung wieder abzusprechen. Statt auf einseitige Vorgaben, setzen wir Liberale auf Anreize und Überzeugung. Der Klimaschutz ist selbstverständlich ein wichtiges Gut, bei dem es aber auch darum geht, Interessen abzuwägen. Wir befürworten das Prinzip: ‚Global denken – Lokal handeln’. Wir stehen ebenso für das Prinzip des Maßhaltens. Den Grünen hingegen geht es lediglich um einseitige ideologische Klientelpolitik.“