Landtagsdebatte über Sparpakt der Bundesregierung

23. Juni 2010

„Die Linken haben die von ihnen heute angestoßene Landtagsdebatte über das Sparpaket der Bundesregierung überdreht und unehrlich geführt. Schließlich handelt es sich bei dem geschnürten Paket um einen Meilenstein auf dem Weg zum gesunden Staat“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Durch das Sparpaket käme es endlich zu einem Einstieg in den Subventionsabbau und zur Verschlankung der Verwaltung. Die Finanzbranche würde nun an der Krisenbewältigung beteilt. Insgesamt stabilisierten die in Berlin regierenden Fraktionen von CDU, FDP und CSU den Sozialstaat.

Weiter sagte Blum:
„Tatsache ist: Das Niveau der sozialen Sicherung ist und bleibt durchgehend höher als unter der rot-grünen Regierungszeit. Wir setzen darüber hinaus neue Akzente für mehr Teilhabe und mehr Fairness: vom Kindergeld, über das ALG-II-Schonvermögen, das verlängerte Kurzarbeitergeld und steigende Bildungsausgaben bis hin zu der in diesem Jahr zu verbessernden Förderung von Kindern aus ALG-II-Bedarfsgemeinschaften.

Leider ist es so, dass das ungebremste Wachstum der Sozialausgaben wie in den vergangenen 20 Jahren so nicht weiter gehen kann. Denn es ist schlicht nicht mehr finanzierbar. Die von der Opposition auch heute wieder angesprochenen Alternativvorschläge sind deshalb nicht verantwortbar.

Weitere Belastungen für die Steuerzahler würden in der Wirtschaftskrise das jetzt messbare und spürbare Wachstum gefährden und damit auch Arbeitsplätze. Wir werden aber weiter die Wachstumskräfte in der Mitte der Gesellschaft stärken und gleichzeitig nachvollziehbar die Haushalte konsolidieren.“