Meldungen

„Ich finde es erstaunlich, dass unter allen großen Industriestaaten der Welt - von den USA bis China, Japan und Russland - die Deutschen die einzigen sind, die glauben, sie könnten ohne Kernkraft auskommen. Wir haben praktisch unseren Kohlebergbau aufgegeben. Wir [...]

„Wir brauchen die Datenautobahnen und wir brauchen sie vor allem auch im ländlichen Raum. Die Verfügbarkeit von Breitbandinternetanschlüssen ist heute elementarer Bestandteil von Infrastruktur“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Es ist das gute Recht der Opposition, mittels eines Untersuchungsausschusses die Versetzung von Mitarbeitern des Landesdienstes in den Ruhestand zu untersuchen. Wir werden diesem Untersuchungsausschuss mit dem Erweiterungsantrag von CDU und FDP zustimmen. Damit stellen wir klar, dass dieser Ausschuss [...]

„Die Arbeitsmarktpolitik muss den Grundsätzen des ‚Förderns und Forderns’ Rechnung tragen“, erklärte René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, heute im Hessischen Landtag.

„Die aktuelle Kriminalstatistik ist ein Erfolg für den engagierten Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten in Hessen und gleichzeitig ein Beleg für die kluge, vorausschauende und nachhaltige Sicherheitspolitik in Hessen“, sagte Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, heute [...]

„Es ist unerträglich, dass der flughafenpolitische Sprecher der Grünen, Frank Kaufmann, unterstellt, dass die Landesregierung leichtfertig mit Menschenleben umgeht. In der Pressekonferenz mit Professor Greiser hatte Kaufmann am Montag die Frage aufgeworfen und gesagt: ’Oder können wir am Ende ernsthaft [...]

Das Thema reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Hotels hat in den vergangen Tagen in der politischen Diskussion eine Rolle gespielt. Dabei haben Vertreter von SPD, Grünen und der Linkspartei sich lautstark darüber aufgeregt, dass sich die Regierungskoalition aus CDU [...]

„Wir nehmen den beabsichtigten, überraschenden Wechsel von Volker Hoff in die Privatwirtschaft zur Kenntnis. Wir Liberale haben es immer grundsätzlich für richtig gehalten, dass es einen Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik sowie Politik und Wirtschaft gibt“, so Leif Blum, Parlamentarischer [...]

„Eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber zu führen, was sich der Staat künftig noch leisten kann und sollte, halten wir wie die Grünen für richtig und wichtig“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Mit dem Sonderinvestitionsprogramm hat Hessen eine enorme Kraftanstrengung unternommen, um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu mildern. Damit hat Hessen einen Nachfrageimpuls ausgelöst, der in 8.400 Anträgen mündete. Diese wurden in zehn Wochen geprüft“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher [...]

„Es ist ein großartiger Erfolg, dass die European Business School zu den Gewinnern im Spitzenclusterwettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gehört. Dazu gratulieren wir herzlich. Das ist für den Hochschul- und Forschungsstandort Hessen von außerordentlicher Bedeutung und wird unser [...]

„Mit dem neuen hessischen Feiertagsgesetz schaffen wir in Hessen mehr Gestaltungsfreiraum für die Menschen, ihre Freizeit zu gestalten. Zudem unterstützen wir kleine und mittelständische Betriebe“, so Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, nachdem das neue Feiertagsgesetz heute vom Hessischen [...]

Als „wichtigen und richtigen Schritt für die Menschen und die Region Nordhessen“ haben, Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Heinrich Heidel, Landtagsabgeordneter und Bezirkschef der nordhessischen FDP, die heutige Übergabe des Förderbescheids durch den hessischen Wirtschaftsminister [...]

„Die Auswirkungen von Fluglärm sind ein wichtiges Thema im Rahmen der Ausbauentscheidung für den Flughafen Frankfurt gewesen. Daher wurden im Planfeststellungsverfahren eine Vielzahl von Untersuchungen hierzu in einem umfassenden Abwägungsprozess berücksichtigt“, so Stefan Müller, flughafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen [...]

„Die FDP wird sich dem Sachaufklärungsverlangen der Opposition nicht entgegenstellen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu der heutigen Ankündigung von SPD und Grünen, einen Untersuchungsausschuss einrichten zu wollen.