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„Es ist gut und richtig, dass alle Hochschulpräsidenten und die Wissenschaftsministerin, Eva Kühne-Hörmann, heute den Hochschulpakt unterzeichnet haben. Das begrüßen wir sehr, weil das Angebot ...

„Die Europäische Währungsunion spannt einen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro auf. Das ist eine Summe, die selbst Finanzfachleute als ‚unvorstellbar’ bezeichnen. Aber: Die elementare Gefahr, ...

Zur heutigen Pressemitteilung von SPD und Grünen bezüglich der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 am Freitag dieser Woche erklärte Wolfgang Greilich, FDP-Obmann und innenpolitischer Sprecher ...

„Nach der Ankündigung von dem Fraktionschef der Grünen, Tarek Al-Wazir, soeben in der Plenardebatte fordert die FDP-Fraktion Aufklärung: Welche Steuern wollen die Grünen erhöhen“, so ...

„Nach der jüngsten Datenpanne von Google, bei der der Internet-Konzern über Jahre hinweg Daten aus privaten WLAN-Funknetzen gespeichert hat, haben wir uns entschlossen, dies in ...

„Der Zeuge Ritter hinterließ einen höchst ungünstigen Eindruck. Er antwortete insgesamt ausweichend und wollte mehr diskutieren als antworten. Er wich allen Fragen aus, die die ...

„Wir haben gestern zusammen mit unserem Koalitionspartner den Gesetzentwurf für ein Erstes Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen eingebracht. Darin erfolgt eine wichtige Anpassung ...

„Wir sind an einer schnellen, aber auch umfassenden Aufklärung interessiert. Davon ausgehend haben wir auch unseren Beweisantrag zum Auftrag des Untersuchungsausschusses gestellt und auch die ...

„Die so genannte Kürzung um 30 Millionen Euro ist nichts anderes als die vertraglich vereinbarte Anpassung aus dem geltenden Hochschulpakt. Dieser wird nun zum Jahresende ...

Zur heutigen ersten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss 18/2 erklärte Wolfgang Greilich, FDP-Obmann und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:„Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme ist, dass das ...

„Die heutige Steuerschätzung zeigt: Der Staat nimmt zwar weniger Steuern ein als erhofft - aber mehr als jemals zuvor. Wir müssen den Rekord bei den ...

„Wir haben heute in der Sitzung des Umweltausschusses die Arbeit des Runden Tischs in besonderem Maße gewürdigt. Ich kann dem Ausschussvorsitzenden, Heinrich Heidel, nur zustimmen, ...

„Dass sich die SPD-Fraktion nach eigenen Aussagen konsolidiert hat, ist gut: Es wurde auch Zeit. Wir begrüßen zudem, dass sich die Sozialdemokraten in der Opposition ...

„Wir haben schon immer gesagt, dass es für den Wirtschaftsstandort Nordhessen absolut notwendig ist, den Flughafen Kassel-Calden auszubauen. Das unterstreichen wir nun in einem gemeinsamen ...

„Wir fordern die Grünen auf, ihre Spekulationen zum Thema Gerichtsschließungen einzustellen. Was Dr. Jürgens hier macht, kennzeichnet den unseriösen Politikstil der Grünen insgesamt: Statt das ...