Volksbegehren

2. September 2010

Zu dem heutigen Vorschlag der Grünen zum Thema Volksbegehren erklärt Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Der Antrag der Grünen bringt keine praktische Wirkung, sondern dokumentiert nur den Wunsch nach einer Verfassungsänderung. Wir dagegen senken mit unserem Gesetzentwurf die Hürden:

Zukünftig sind schon die Unterschriften von 2% der bei der letzten Landtagswahl Stimmberechtigten ausreichend, um ein zulässiges Volksbegehren anzustoßen. Zudem werden wir die Eintragungsfrist deutlich erweitern. Anstatt 14 Tage sollen die Bürgerinnen und Bürger nun zwei Monate Zeit haben, sich für die Unterstützung eines Volksbegehrens zu entscheiden. Dass bisher alle Volksbegehren schon daran scheiterten, in der vorgesehenen Frist die erforderliche Anzahl an Unterschriften zusammen zu bekommen, zeigt, dass hier eine Veränderung angezeigt war. Dem kommen wir nun nach und können auf diese Weise zukünftig Politik noch stärker mit den Menschen gemeinsam machen.

Zudem führen wir auch die ‚Volksinitiative’ in Hessen ein. Vorgesehen ist, dass sich schon bei Erreichen der erforderlichen 2%-Unterstützer-Unterschriften der Landtag mit dem Volksbegehren befasst.

Die in der Verfassung verankerte Voraussetzung, dass mindestens 20% der bei der letzten Landtagswahl Stimmberechtigten das Volksbegehren unterstützen, wollen wir aus guten Gründen erhalten. Dass eine Volksinitiative, die trotz Ablehnung durch das demokratisch gewählte Parlament Gesetzeskraft für die gesamte Hessische Bevölkerung erlangen soll, von mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten getragen wird, erscheint sachgerecht und verhindert, dass besonders aktive Interessengruppen Ihre Anliegen ohne die Unterstützung einer qualifizierten Zahl von Bürgern durchsetzen.

Eine zusätzliche Volksabstimmung am 27. März 2011 zu dem Vorschlag der Grünen durchzuführen lehnen wir ab. An diesem Tag werden die Menschen in Hessen über die zentrale Frage für die Zukunft unserer Kinder, nämlich eine eigene Schuldenbremse in Hessen zu verankern, abstimmen. Wir fordern die Grünen auf Ihren Versuch aufzugeben, mit einem weiteren Vorschlag zu einer Volksabstimmung von der Bedeutung der Abstimmung über die Schuldenbremse abzulenken. Die Grünen müssen jetzt Farbe bekennen. In der Vergangenheit haben sie immer wieder öffentlich dokumentiert, dass sie hier in Hessen eine Schuldenbremse sehr ernst nehmen. Wir laden sie nun herzlich ein nicht nur den Mund zu spitzen, sondern auch zu pfeifen.

CDU und FDP handeln. Wir bringen konkrete Verbesserungen mit unserem Gesetzentwurf zu Volksbegehren und Volksentscheid. Die Grünen sind wieder einmal zu spät und versuchen jetzt, auf den fahrenden Zug aufzuspringen und ihr Fähnchen in den Wind zu hängen.“