Grünen-Fraktion zur geplanten Schuldenbremse

3. September 2010

„Wir wollen eine breite Unterstützung für unser Vorhaben, eine eigene Schuldenbremse in der hessischen Verfassung zu verankern, erreichen.

Umso mehr verwundern die heutigen Äußerungen von Herrn Al-Wazir. Sie verwundern auch, weil sie versuchen, ein falsches Bild zu zeichnen. Denn eine öffentliche Akzeptanz für unser Vorhaben gibt es sehr wohl, wie u.a. die gestrige Erklärung der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände zeigt. Die VhU ruft auch die Grünen auf mitzumachen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Rentsch:

„Auch die ablehnende Reaktion der Gewerkschaften, die die Grünen anführen, zeigt nur eins: Der DGB Hessen lehnt die Schuldenbremse von vornherein ab – ohne für Argumente zugänglich zu sein, warum es für unsere Kinder schlecht wäre, wenn wir keine eigene Schuldenbremse in Hessen verankern würden und uns weiter auf ihre Kosten verschulden.

Wie die SPD auch müssen sich allerdings auch die Grünen entscheiden, ob sie an einer ernsthaften und konstruktiven Debatte an der Sache interessiert sind oder aber, ob sie mit den Linksegoisten des DGB und der Linkspartei gemeinsame Sache machen wollen.

Wir werden die vielen, vielen Ankündigungen der Grünen in den letzten Monaten, dass sie für eine Schuldenbremse und die Sanierung des Landeshaushalts sind, daran messen, ob sie den Volksentscheid am 27. März 2011 unterstützen oder nicht. Wir werden die Grünen auch an den Worten ihres Abgeordneten Frank-Peter Kaufmann messen, der am 15. Juni 2010 im Youtube-Kanal der hessischen Grünen zum Thema der Woche „Schuldenbremse“ gesagt hat“:

 Wir Grüne hier in Hessen nehmen diese Schuldenbremse sehr ernst, denn schließlich basiert grüne Politik auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit. Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Und was man nun gar nicht tun darf ist der nächsten Generation eine ruinierte Erde und dann noch obendrein noch Schulden hinterlassen. (http://il.youtube.com/user/hessengruen#p/u/6/GvL1avlAO1A)

Rentsch machte darauf aufmerksam, dass er zusammen mit seinem Kollegen, Dr. Christean Wagner, den gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU und FDP am Montag, den 06. September um 13 Uhr der Landespressekonferenz vorstellen wird.