Meldungen

„Die Landtagsfraktion von CDU und FDP sprechen sich einstimmig für den hessischen CDU-Landesvorsitzenden, Innenminister Volker Bouffier, als Kandidaten  für das Amt des Hessischen Ministerpräsidenten aus. Dieses Ergebnis ist ein beeindruckender Rückhalt für den künftigen Hessischen Ministerpräsidenten“, sagten die Vorsitzenden der [...]

„Die heute bekannt gewordenen Strukturentscheidungen des hessischen Justizministers, Jörg-Uwe Hahn, die auch zu Schließungen von Gerichten führen werden, können als Vorbild für intelligentes Sparen dienen“, so der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller.

„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag wird gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Wahlvorschlag zur Bundesversammlung dem morgigen Plenum vorlegen.

„Die hessische Landesregierung arbeitet bereits an einem Hessischen Pflegeschutzgesetz“, sagte der jugend- und behindertenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Christian Mick, aus Anlass des heute erneut vorgestellten Gesetzentwurfs der SPD zum selben Thema.

„Die heutige Diskussion im Innenausschuss hat wieder einmal gezeigt, dass die Linkspartei ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat. Das erneute Bekenntnis der Linken zu rechtswidrigen Aktionen nehmen wir nicht hin. Im politischen Kampf gegen braunen Sumpf brauchen wir Demokraten keine [...]

Nach Ansicht von René Rock, sozialpolitischem Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, liegt die Gesetzgebungskompetenz für eine Regelung zum liberaleren Umgang mit Kinderlärm auf Bundesebene.

„Eine ökologisch wie ökonomisch sinnvolle energietechnische Modernisierung im Gebäudebestand ist nicht über restriktive staatliche Vorgaben zu erreichen, sondern effektiv und ausgewogen nur über Aufklärung und entsprechende Anreize“, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Die heutige Ankündigung des Wirtschaftsministers Dieter Posch, das Land Hessen werde die Sanierung von Mietwohnungen fördern, stößt beim wohnungsbaupolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders, auf große Zustimmung.   

„Nach den heutigen Zeugenvernehmungen und insbesondere der absolut glaubhaften Aussage von Innenminister Bouffier könnte die Beweisaufnahme endgültig beendet werden. Die Tatsachen sind ausermittelt. Wer zum jetzigen Zeitpunkt noch weitere Zeugenvernehmungen beantragt macht überdeutlich, dass es nicht um Aufklärung geht, sondern [...]

„Die frei gewordene Präsidentenstelle beim Landesamt für Verfassungsschutz mit dem bisherigen Vizepräsidenten des hessischen Landeskriminalamtes, Roland Desch, zu besetzen, ist eine hervorragende Wahl. Die Entscheidung des Kabinetts zeigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung zeitnah notwendige Personalentscheidungen trifft“, erklärte der innenpolitische Sprecher [...]

In der heutigen Sitzung des UNA 18/1 ist der umfassende Beweisantrag von CDU und FDP beschlossen worden. Bedauerlicherweise verzögere die Opposition mit ihrem Verhalten weiter die Aufklärung der Sachfragen. Bereits bei Einsetzung des Ausschusses im Januar 2010 hatte die Opposition [...]

Zur heute von Umweltministerin Silke Lautenschläger vorgestellten „Biomassepotentialstudie 2009“ der Landesregierung erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel: „Im Kern belegen die aktualisierten Grunddaten, dieser bereits seit 2005 bestehenden Untersuchungen, dass das Land Hessen den Anteil [...]

„Christian Wulff ist ein guter Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten“, erklärten heute Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen, und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zu der gestern in Berlin gefällten Entscheidung Christian Wulff als gemeinsamen Kandidaten [...]

„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat in ihrer gestrigen Sitzung zusammen mit dem Landesvorsitzenden der FDP Hessen bezüglich der 14. Bundesversammlung grundsätzlich entschieden: Es sollen für uns die gleichen Wahlmänner- und -frauen sowie Stellvertreter am 30. Juni nach Berlin fahren [...]

„CDU und FDP haben schon vor Wochen einen Beweisantrag eingebracht. Dieser ermöglicht, dass die Fragen zum Themenkomplex der Steuerfahnder umfassend aufgeklärt werden können“, so Stefan Müller, Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss 18/1.