Hartz IV-Reform
René Rock: Hartz-IV-Reform ist ein Riesen-Bildungserfolg für die Kinder
„Das Ergebnis der Verhandlungen über eine Neuregelung der Regelsätze für Arbeitslosenhilfeempfänger kann sich sehen lassen.“
In der heutigen Generaldebatte über die Einigung bei der Hartz-IV-Reform erklärte Rock weiter:
„In der Sache hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition die eklatanten Fehler, die Rot-Grün bei der Einführung von Hartz-IV begangen hat, endlich beseitigen können. Zugleich haben wir eine spürbare Verbesserung, vor allem im Bildungsbereich für die betroffenen Kinder erreicht.
Eine in der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger stehende Politik setzt in unserer parlamentarischen Demokratie auch die Fähigkeit zum Kompromiss voraus. Leider haben in den wochenlangen Verhandlungen dieses Verantwortungsbewusstsein nur wenige Parteien gezeigt. Während die SPD mit fragwürdigen Erpressungsversuchen wenigstens noch weitere Zugeständnisse erreichen wollte, kam es den Grünen auf nichts weniger als auf ihre eigene Profilierung an. Jede Wählerin und jeder Wähler wird erkennen, dass es dieser grünen Partei nicht um Inhalte geht, sondern ganz schlicht um sich selbst.“