Anhörung zum Gesetzentwurf zur Behebung von Winterschäden an Straßen

„Die heutige Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetzentwurf zur Behebung von Winterschäden an Straßen hat eine mehrheitliche Zustimmung erfahren. Die Vertreter des Städtetags und des Städte- und Gemeindebundes sehen es als positiv an, sofort mit den Arbeiten zur Beseitigung der Winterschäden beginnen zu können“, so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Müller:

„Es ist nicht verwunderlich, dass die Grünen aus rein ideologischen Gründen gegen die Sanierung der Straßen sind. Wären die Mittel für Solaranlagen auf den Dächern vorgesehen, würden sie dem Programm zustimmen. Unstreitig war unter allen Anzuhörenden, dass ein erheblicher Bedarf an Mitteln für die Beseitigung der Winterschäden vorhanden ist. Darüber hinaus begrüßte der Vertreter des Städtetags den Gesetzentwurf von CDU und FDP als unbürokratisch.

Die Auseinandersetzung der kommunalen Spitzenverbände untereinander, wer von dem Programm mehr und wer weniger profitiert, ist für die FDP einfach beantwortet: Das Programm soll nicht den Verbänden dienen, sondern den Bürgern, die die Straßen nutzen. Den Nutzern ist es egal, ob es sich um eine Orts-, Kreis- oder Landesstraße handelt.

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