Regierungserklärung des Innenministers

„Die erneute Rekord-Aufklärungsquote in der Kriminalstatistik und die gesunkene Häufigkeitszahl machen deutlich, dass Hessen die richtigen Schwerpunkte im Bereich Innere Sicherheit setzt“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Zu dem Einsatz von Kennzeichenlesegeräten seit Jahresbeginn in Hessen sagte er:

„Wir achten darauf, dass der Rechtsstaat zu einhundert Prozent gesichert ist. Deshalb haben wir schon im Gesetz geregelt, dass kein Kennzeichen gespeichert wird, wenn nicht im Zeitpunkt des automatischen Ablesens gezielt danach gesucht wird. Damit sind die Fahndungsmöglichkeiten der Polizei verbessert worden. Gleichzeitig haben wir sichergestellt, dass kein unbescholtener Bürger überwacht werden kann.“

Weiter sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende:

„Die wieder verbesserte Kriminalstatistik in Hessen ist ein großartiger Erfolg. Sie ist zudem eine verdiente Anerkennung für die professionelle Arbeit der hessischen Polizei und für den engagierten Einsatz unserer Beamtinnen und Beamten.

Bei aller Notwendigkeit, den Landeshaushalt zu sanieren, war für diese Koalition von Anfang an klar: An der Sicherheit wird nicht gespart. 2009 und 2010 haben wir durch die Einstellung von jeweils 550 neuen Polizeianwärtern unsere Personalstärke vergrößert. Das werden wir in 2011 fortsetzen. Denn der beste Schutz vor Kriminalität und der beste Garant für die Sicherheit ist immer noch der Polizist vor Ort.

Die hessische Polizei ist hervorragend ausgestattet und im bundesweiten Vergleich beispielgebend. Unsere Beamtinnen und Beamten nutzen modernste technische Geräte und haben persönlich die beste Schutzausrüstung.

Dennoch sind wir in keinem anderen Politikfeld so schnell gefordert, auf immer wieder neue Bedrohungslagen für unsere Innere Sicherheit zu reagieren. Dabei gilt es, im Spannungsfeld zwischen Täterverfolgung und Wahrung der Bürgerrechte praktikable Lösungen zu finden. Auch hier haben wir durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Politik und Sicherheitsbehörden gemeinsam gute Wege gefunden, insbesondere verfassungsrechtliche Vorgaben so umzusetzen, dass unsere Einsatzkräfte die notwendigen Instrumente an der Hand haben. So ausgestattet können sie dafür sorgen, dass Hessen eines der sichersten Bundesländer in Deutschland ist. Gleichzeitig stellen wir den Bürger nicht vor die Wahl: Sicherheit oder Freiheit? In Hessen sorgen wir für Sicherheit in Freiheit! Diese Arbeit werden wir tatkräftig fortsetzen.“