Grüner Vorschlag zu Länderfinanzausgleich

28. Februar 2011

Leif Blum: Durchschaubarer Versuch der Grünen auf einen Zug aufzuspringen, der längst abgefahren ist

„Die Grünen versuchen mit ihrem heutigen Vorschlag doch noch in einem Spiel mitzuwirken, in dem sie schon in den letzten Monaten erkennbar keine Rolle gespielt haben. Sie kommen zu spät: Fast ein Jahr nachdem die FDP das Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt hat“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Blum, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist:

„Die Gutachten liegen vor, der Klageauftrag ist erteilt. Im Interesse der Menschen in unserem Land und in Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen ist die bestehende Situation nicht länger hinnehmbar. Wir treten seit Monaten offensiv für die hessischen Interessen und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein. Die Grünen dagegen haben kein einziges Wort darüber verloren, wie sie dafür sorgen wollen, dass mehr von dem Geld, das die Menschen in Hessen hart erarbeiten, hier verbleibt. Die Brücken, die Kurt Beck und Klaus Wowereit mit Ansage eingerissen haben, können auch die Grünen nicht wieder aufbauen. Denn viele Nehmerländer wollen gar nicht verhandeln.“