Debatte zur Schuldenbremse
Florian Rentsch: Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung ist für eine zukunftsfeste Politik unerlässlich
„Wir wollen eine Zukunft für unsere Kinder ohne Schulden.“
Weiter sagte Rentsch:
„Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen bitten wir alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, an der Abstimmung zur Schuldenbremse teilzunehmen und für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung zu stimmen.
Eines steht bereits heute fest: Die Rechnung einer weiteren Verschuldungspolitik wird den Bürgerinnen und Bürgern später in Form von Steuererhöhungen präsentiert. Dieses Problem wird sich für die künftigen Arbeitnehmer durch die demographische Entwicklung und die sich daraus erwachsende Transferlast noch verschärfen.
Wir sind der Ansicht, dass eine enge Schuldenbremse die Voraussetzung dafür ist, dass auch in Zukunft auf hohem Niveau in Bildung, Soziales oder Infrastruktur investiert werden kann. Die Schuldenbremse ist ein grundlegendes Instrument, um Hessen generationengerecht und zukunftsfest zu machen. Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und damit größere politische Gestaltungsmöglichkeiten.
Mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung übernehmen wir die Verantwortung für eine sichere Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder.“