Meldungen

Jürgen Lenders: Gesetzentwurf der SPD ist mit ideologischen Forderungen überfrachtetDas heute in erster Lesung diskutierte hessische Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz der SPD enthält wenig Substanz und noch weniger Neues.

Florian Rentsch: Neues Krankenhausgesetz ist gut für die Menschen in HessenMit der Novellierung des hessischen Krankenhausgesetzes setzen wir Maßstäbe auf Länderebene.

Wolfgang Greilich: Vorfälle sind Anlass zu größerer Wachsamkeit - Wenn es Unregelmäßigkeiten bei der Polizei gibt, werden diese unnachsichtig und effektiv verfolgt „Dass kriminelle Polizeibeamte, die mit Hells Angels zusammenarbeiteten, aufgeflogen sind, zeigt zweierlei:

Leif Blum: FDP beantragt aktuelle Stunde zum Thema Klage gegen den LänderfinanzausgleichUnter dem Titel: ‚Jetzt reicht´s! - Hessische Verfassungsklage gegen ungerechten Länderfinanzausgleich’ hat die FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde für die kommende Plenarsitzung eingereicht.

Leif Blum: Mehr Netto vom Brutto: Arbeitnehmer profitieren von Steuervereinfachungen„Nur ein einfaches Steuerrecht ist auf Dauer auch gerecht. Mit den Beschlüssen der Koalition in Berlin sorgen wir für mehr Netto vom Brutto."

Stefan Müller: Haus des Jugendrechts bietet Bündelung von Prävention, Strafverfolgung, Strafvollstreckung und Opferschutz„Mit dem Haus des Jugendrechts in Wiesbaden werden zum ersten Mal in Hessen Prävention, Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Opferschutz gebündelt.“

Jürgen Lenders: Nach Grundversorgung nun Ausbau des Hoch­ge­schwind­ig­keits­daten­netzes forcieren„Der kontinuierliche Ausbau des Breitbandnetzes ist und bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil der notwendigen Infrastruktur des Wirtschaftsstandortes Hessen."

Florian Rentsch: Konzept der Kultusministerin ist Meilenstein der hessischen Bildungspolitik„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt das Konzept zur Selbstständigen Schule, das heute von Kultusministerin Dorothea Henzler vorgestellt wurde. Es ist ein Meilenstein der hessischen Bildungspolitik.“

Leif Blum: Der Closing-Termin für Beberbeck ist am 31.12.2010 - Fristen müssen auch für Grüne gelten

Florian Rentsch: SPD-Klatsche für Schäfer-Gümbel

Florian Rentsch: Screening von Risikopatienten auf multiresistente Keime muss im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden – Brief an Bundesgesundheitsminister Rösler

Florian Rentsch: Konjunkturprognose 2011 bestätigt hessischen Weg der Regierungskoalition: Haushaltskonsolidierung durch Wirtschaftswachstum

Florian Rentsch: Grüne verstehen Problem nicht, ansonsten würde sie sich mit der FDP für die Erstattungsfähigkeit der Screenings für gesetzlich Versicherte einsetzen

Mario Döweling: Wir werden bei der Einführung der Selbstständigen Schule unseren konsequenten und richtigen Weg weitergehen

Hans-Christian Mick: Staatsminister Hahn bringt Integration sichtbar voran