60 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz

27. Mai 2011

GREILICH: Verfassungsschutz bleibt auch zukünftig unverzichtbarer Pfeiler für Sicherheit und Demokratie
„Wir blicken auf sechs erfolgreiche Jahrzehnte Verfassungsschutz in Hessen zurück.“

Anlässlich der Feierstunde zum 60-jährigen Bestehen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen erklärte Greilich weiter:

„Wir würdigen die hervorragende Arbeit des Landesamtes. Der freiheitliche Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er die liberalen Werte und Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger garantiert und schützt. Bedrohungen für die Freiheit gibt es aber sowohl von außen als auch von innen. Organisierte Kriminalität, extremistischer Terror und andere Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sind nach wie vor reale und ernstzunehmende Gefahren. Deshalb ist ein gut funktionierender und mit den notwendigen Befugnissen ausgestatteter Verfassungsschutz wesentlicher Bestandteil auch eines modernen und offenen Gemeinwesens.“

Zugleich warnte Greilich, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion ist, jedoch vor unüberlegtem Aktionismus. „Immer wieder zeigt sich, dass zunächst notwendig erscheinende Befugnisse der Sicherheitsbehörden sich im Nachhinein als nur wenig hilfreich oder ganz entbehrlich erweisen.“ Im Interesse eines wirksamen Schutzes der Bevölkerung sei es zwar wichtig, dass auch die Innere Sicherheit mit der Zeit gehe, eine 100%ige Sicherheit sei jedoch erfahrungsgemäß nicht erreichbar.

„Die FDP-Fraktion wird den Verfassungsschutz in Hessen weiterhin bei seiner Aufgabe zum Schutz der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und unseres Rechtsstaats unterstützen“, sagte Greilich.