Atomausstieg bis 2022

„Wir fühlen uns dadurch in dem, was wir seit März vertreten haben, bestätigt“, so Jörg-Uwe HAHN, Landesvorsitzender der FDP Hessen und Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.

„Der Ausstiegsplan der Bundesregierung nimmt die sehr ambitionierten Empfehlungen der Ethikkommission ernst. Das begrüßen wir. Denn der Bericht der Ethikkommission macht etwas ganz wichtiges deutlich: Alle Seiten, die dazu beitragen wollen die Gesellschaft bei der Atomfrage zu befrieden, müssen sich bewegen. Das gilt etwa für das beschleunigte Planungsrecht und den Trassenbau. Aber auch Block 6 von Staudinger soll und muss kommen. Das sieht der Bericht vor“, erklärte Hahn.

„Wir sehen unsere bisherige Position auch durch die Kriterien, die die Ethikkommission benennt, bestätigt. Es geht beim Atomausstieg darum in Einklang zu bringen: den „Klimaschutz“, die „Versorgungssicherheit“, die „Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit“, die „sozialen Aspekte der Kostenverteilung“, die „Wettbewerbsfähigkeit“, die „Forschung und Innovation“, die „Vermeidung einseitiger Importabhängigkeit Deutschlands“, sagte Rentsch.

„Die FDP hat sich durchgesetzt: die Brennelementesteuer bleibt! Dadurch beteiligen wir die Industrie bei der Endlagerung. So bekommen wir Kapazitäten im Haushalt des Bundes, um untere und mittlere Einkommensgruppen möglichst noch bis 2013 zu entlasten“, machte Hahn deutlich.

„Das Ausland schaut nun auf Deutschland und die große Aufgabe, die vor uns liegt. Dieser Verantwortung muss sich auch die Opposition bewusst sein. Daher ist die Warnung vor Hintertürchen durch die Grünen grundfalsch. Es gibt keine Revisionsklausel und keine Hintertürchen“, so Rentsch.

Hahn und Rentsch betonten, dass die hessische FDP seit März die Prognose vertreten hätte, dass die alten Meiler dauerhaft abgeschaltet bleiben. So komme es nun. Dem Expertenrat der Bundesnetzagentur folgend solle ein Kraftwerk bis 2013 in einer Art Notfall-Reserve gehalten werden. Hintergrund sei die Einschätzung der Bundesnetzagentur, dass es im Winter zu Engpässen bei den Strommengen kommen könnte. Welches Kernkraftwerk zur Absicherung – nicht zum Ausstieg aus dem Ausstieg – noch die kommenden zwei Winter als Reserve vorgehalten werde, entscheide die Bundesnetzagentur. Und an der Spitze dieser Behörde stehe ein SPD-Mitglied. Die Bundesnetzagentur als auch einige Mitglieder der Ethikkommission hätten diese Reserve bis 2013 dringend vorgeschlagen. Damit solle vermieden werden, dass das Licht ausgeht, wenn im Süden Deutschlands im Winter zu wenig die Sonne scheine.