Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz

„Wenn Täter auf Dauer in ihrem Milieu keinen ideologischen Rückhalt mehr finden, schwindet der Nährboden für Hassprediger wie Pierre Vogel oder terroristische Organisationen wie Al Qaida. Daher sind die vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung im Bereich von Integration und Prävention besonders wichtig.“

Neben Aussteigerprogrammen für Extremisten jeglicher Couleur, erfolgreichen, deeskalierenden Strategien in der Polizeiarbeit und der präventiven Aufklärung bei besonders gefährlichen Organisationen oder bekannten Einzeltätern, seien vor allem auch wechselseitige Akzeptanz und fortschreitende gesellschaftliche Integration von Migrantinnen und Migranten der Schlüssel zu dauerhafter Verbesserung der Sicherheit.

Es müsse vor allem verhindert werden, dass gesellschaftliche Vorurteile gegenüber einzelnen Bevölkerungsteilen oder Menschen mit Migrationshintergrund geschürt werden. „Insofern sind islamistische Hassprediger oder Rechts- sowie Linksextremisten vorrangig aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Umtriebe und Gewaltbereitschaft gefährlich, die freilich ihre Wurzeln in verschiedensten radikalen Ideologien haben können. Jedoch darf die Gesellschaft ihrerseits nicht den Fehler begehen, sich beispielsweise gegenüber Muslimen allgemein selbst zu radikalisieren. Wir brauchen das gemeinsame Miteinander“, erläuterte Greilich. Er setze sich daher aber auch für ein deutliches Vorgehen gegenüber verfassungsfeindlichen Tätern und Strukturen ein.

Besonders begrüßenswert sei der Rückgang des politischen Rechtsextremismus. Gleichzeitig jedoch sei die hohe Gewaltbereitschaft spontaner Einzeltäter in der rechten, aber auch der linken Szene sehr besorgniserregend. Die von Teilen der Linken aber auch von Rechten aktiv betriebenen Versuche, gewalttätige Aktionen gegen bestimmte, „unliebsame“ Gruppierungen oder Personenkreise politisch zu legitimieren, verurteilte Greilich scharf: „Es kann nicht sein, dass nach den schlimmen Diktaturerfahrungen in Deutschland wieder auf dem Boden unseres Landes Bestrebungen entfaltet werden, die suggerieren, es sei legitim, mit zweierlei Maß zu messen, wenn es um Gewalt gegen Andersdenkende oder Fremde geht. Wer Mitmenschen versucht mit Gewalt mundtot zu machen, weil ihm die Meinung des Anderen nicht passt, und dazu noch selbst verfassungsfeindliches Gedankengut vertritt, gegen den müssen wir unsere Demokratie aktiv verteidigen.“